Protest gegen rechte Obdachlosenhilfe

»Den Mitgliedern des eigenen Volkes würdevolle und auskömmliche Lebensbedingungen ermöglichen.« So beschreibt das französische Sozialprojekt »Bastion Social« seinen angeblichen »Kampf für soziale Gerechtigkeit«. Hinter der in mehreren Städten aktiven Obdachlosenhilfe stecken tatsächlich rechtsextreme Aktivisten, die keinen Hehl daraus machen, ihre Hilfen wie Lebensmittel und warme Speisen nur »echten« Franzosen anzubieten.

Am vergangenen Samstag verteilten Mitstreiter auf einem Straßburger Markt Handzettel im Rahmen ihrer »Kampagne für die nationale Bevorzugung«. Am Nachmittag haben derweil erneut Hunderte Bürger gegen die im vergangenen Dezember am Rande der Innenstadt eröffnete lokale »Bastion Sociale« namens Arcadia demonstriert. Laut Polizeiangaben waren trotz der schlechten Witterung teils bis zu 250 Menschen auf den Straßen unterwegs. Zwischenfälle gab es keine. Zu der Veranstaltung »Schließt die Arcadia« hatte ein linkes Kollektiv eingeladen. Hauptorganisatoren waren die kapitalismuskritische Kleinpartei Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA) und die Gewerkschaft CGT. Vertreten waren zudem die linke Sammlungsbewegung La France Insoumise, mehrere kommunistische Verbände, die Menschenrechtsliga sowie Lehrergewerkschaften. Auch Roland Ries, der sozialistische Bürgermeister der Stadt Straßburg, drängt schon lange darauf, die Arcadia dicht zu machen. Wie die Straßburger Zeitung »Dernières Nouvelles d’Alsace« berichtete, haben die Behörden bei einer Kontrolle mehrere Verstöße unter anderem gegen den Brandschutz festgestellt, die maximale Besucherzahl wurde auf 19 beschränkt. Werden diese Auflagen nicht eingehalten, droht tatsächlich bald die Schließung des Lokals.

Auskunft über die Aktivitäten und Hintergründe des Projektes gibt das Vereinsregister. Die Internetzeitung »Rue89Strasbourg« hatte den Namen des dahinterstehenden Vereins herausbekommen: Solidarité Argentoratum, Solidarität für Straßburg also. Der im November vorigen Jahres angemeldete Verein verrät im Register einige pikante Details. Von Hilfe für Obdachlose ist nicht die Rede. Man wolle »lokale Traditionen pflegen, Anwohnern sportliche und kulturelle Aktivitäten anbieten und ein Vereinslokal betreiben«, heißt es dort zunächst. Interessant auch: Die Gründung des Vereins wurde in der Wochenzeitung »Volksfreund« bekannt gegeben.

Das vorgebliche Sozialprojekt war in Straßburg von Mitgliedern einer rechtsextremen Gewerkschaft und Fußball-Hooligans ins Leben gerufen worden. Mehrere Aktivisten sind bereits mit dem Gesetz in Konflikt geraten, unter anderem wurde ein Mitglied des Vorstands bereits wenige Tage nach der Eröffnung des Vereinslokals wegen einer Gewaltstraftat zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Der Vize-Vorsitzende war bei der jüngsten Kommunalwahl auf der Liste der rechtsextremen Marine Le Pen angetreten. Andere engagierten sich bisher bereits bei der muslimfeindlichen Identitären Bewegung und der ultrarechten Studentenvereinigung GUD, dem Vorgänger-Projekt.

Auch in anderen französischen Städten ist »Bastion Social« aktiv. In Lyon, wo das Konzept erfunden wurde, besetzten Aktivisten für ihre Zwecke zwischenzeitlich sogar ein Haus, das mittlerweile aber wieder geräumt wurde. Gegen die Fortführung des Projekts dort demonstrierten am vergangenen Samstag 500 Menschen. Weitere Ableger gibt es im nahen Chambéry und im südfranzösischen Aix-en-Provence, wo es kürzlich ebenfalls zu Protesten gekommen war.

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