100 000 Unterschriften für Volksbegehren

  • Lesedauer: 1 Min.

München. Die Freien Wähler und ihre Bündnispartner haben bereits über 100 000 Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die umstrittenen Straßenausbaubeiträge gesammelt. Nötig wären 25 000. Am Montag sollen die Listen beim Innenministerium eingereicht werden, sagte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Er betonte, ohne den Druck der Freien Wähler hätte die CSU die Beiträge bis heute nicht angefasst. »Sie sind zu lange auf einem toten Gaul sitzen geblieben und würden ihn noch heute füttern, wenn wir sie nicht aufgeweckt hätten!« dpa/nd

Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.

Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.

Dank Ihrer Unterstützung können wir:

→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen

Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.