Nicht mehr Befugnisse für Geheimdienste
Den Haag. Die Niederländer haben sich bei einem Volksentscheid mit knapper Mehrheit gegen die Ausweitung der Befugnisse von Geheimdiensten im Internet ausgesprochen. 49,4 Prozent der mehr als sechs Millionen Wahlteilnehmer hatten sich bei der Abstimmung am 21. März gegen das Gesetzesvorhaben der Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte ausgesprochen, wie die Wahlbehörde bei der Bekanntgabe des Endergebnisses am Donnerstag erklärte. 46,5 Prozent waren demnach für das Gesetz. Die Wahlbeteiligung lag bei 51,4 Prozent und erreichte somit das nötige Quorum, damit der Volksentscheid gültig ist. Insgesamt waren rund 13 Millionen Niederländer zur Teilnahme aufgerufen. AFP/nd
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
