Gleichbehandlung der Mieter in Wohnungsgenossenschaften

Rechte und Pflichten von Mietern einer Wohnungsgenossenschaft richten sich nicht nur nach dem Mietvertrag, sondern auch nach dem Genossenschaftsrecht, nach dem Statut oder der Satzung der Genossenschaft. Und hier, so der Mieterverein Dresden, ist vor allem der genossenschaftliche Gleichbehandlungsgrundsatz wichtig. Der verbietet beispielsweise, eine Mieterhöhung nur gegen die Mietpartei auszusprechen, die in der Vergangenheit zum Beispiel wiederholt gerichtlich und außergerichtlich ihre Rechte geltend gemacht hat.

So verlangte eine Wohnungsgenossenschaft in Köln von allen Mietern den gleichen Quadratmeterpreis. Dann erhöhte sie nur einem Mieter die Miete. Die unterschiedliche Behandlung der Mieter und Genossenschaftsmitglieder im Haus erklärte die Genossenschaft damit, dass der eine Mieter durch die ständige Geltendmachung seiner Rechte einen exorbitanten Verwaltungsaufwand produziere.

Das Amtsgericht Köln (Az. 205 C 592/12) lehnte die Mieterhöhung ab. Das Gericht betonte, in einem genossenschaftlich geprägten Verhältnis gelte eine willkürfreie, auf sachlich nachvollziehbare Kriterien gestützte Gleichbehandlung der Genossenschaftsmieter. Eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete mit der Begründung, der erhöhte Verwaltungsaufwand für diesen Mieter müsse ausgeglichen werden, sei unzulässig.

Es sei das allgemeine Risiko eines gewerblichen Vermieters, mit Forderungen der Mieter konfrontiert zu werden. Die Mieterhöhung dürfe also keine Sanktion gegenüber einem Mieter und Genossenschaftsmitglied darstellen, der lediglich seine gesetzlichen Rechte geltend macht. mvd/nd