Weg zum Frieden steht auf dem Spiel
Bei der Präsidentenwahl am Sonntag der Friedensprozess auf dem Spiel. Der Favorit Iván Duque von der rechtsgerichteten Partei Centro Democrático will das Abkommen mit der FARC-Guerilla in wesentlichen Punkten ändern. Den Gegnern des Vertrags sind vor allem die relativ milden Strafen für die Ex-Kämpfer und die für zwei Legislaturperioden garantierten Parlamentssitze der FARC-Partei ein Dorn im Auge.
»Wir glauben, dass das Abkommen nicht geändert werden kann«, sagte der scheidende Präsident und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos kürzlich im Interview der Deutschen Presse-Agentur. Der Politikwissenschaftler Cristian Rojas von der Universität La Sabana sagt hingegen: »Die grundlegenden Punkte des Vertrags dürften in der Tat schwer zu ändern sein, aber der neue Präsident kann entscheiden, ob er ihn weiter umsetzt.«
Da wahrscheinlich keiner der Kandidaten in der ersten Runde über 50 Prozent der Stimmen erhalten wird, deutet alles auf eine Stichwahl hin. Dann wird der rechtskonservative Senator Duque entweder auf den linken Ex-Bürgermeister der Hauptstadt Bogotá, Gustavo Petro, oder auf Santos’ früheren Vizepräsidenten Germán Vargas Lleras treffen.
Bereits bei der Parlamentswahl im März hatten die Gegner des Friedensvertrages triumphiert. Die Partei der einstigen FARC-Guerilla hingegen wurde an den Urnen abgestraft und kam nur auf einige Zehntausend Stimmen. Die Abstimmung galt auch als Stimmungstest für die Präsidentenwahl am Sonntag.
»Wenn Duque die Wahl gewinnt, gerät der Friedensprozess in ernsthafte Schwierigkeiten«, sagt Adam Isacson vom Forschungsinstitut Washington Office on Latin America. »Er will Teile des Friedensvertrags ändern, die für die FARC unverhandelbar sind. Das birgt die Gefahr, dass die ehemaligen Kämpfer in den Dschungel zurückkehren.« dpa/nd
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