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Sammlungsbewegung? Flüchtlingspolitik? Die Linkspartei hat einiges zu klären
Berlin. Die Zeit des Papierkriegs ist vorbei. Seit Freitag ist nicht mehr das geschriebene Wort, mit dem sich vor allem in der Frage der Migrations- und Asylpolitik schier unablässig beharkt wurde, sondern Debatte angesagt: auf dem Bundesparteitag der LINKEN in Leipzig. Auf dem Podium zum Leitantrag des Bundesvorstandes, an den Delegiertentischen, in Flurgesprächen und der Raucherecke - die Genossinnen und Genossen haben einiges zu klären. Mit Sicherheit nicht abschließend, doch hoffentlich so weit, dass die linke Opposition im Bundestag und auf der Straße stark, wahrnehmbar und glaubwürdig gegen den Rechtsruck in Deutschland und der Welt und für soziale Gerechtigkeit eintreten kann. Ein Wunsch, der mit Sicherheit nicht wenige Linke mit und ohne Parteibuch umtreibt. Als Teil einer linken Sammlungsbewegung, wie es sich Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine vorstellen, oder als starke Linkspartei, wie es die jetzigen und wohl künftigen Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger befürworten? Ist zu klären.
Weniger konfliktreich dürfte hingegen die Vorstandswahl am Samstag ablaufen, bei der sich Kipping und Riexinger ohne Gegenkandidaten zur Wiederwahl stellen und lediglich der Posten des Bundesgeschäftsführers umkämpft ist. Zum Start des Parteitags mahnte die Parteispitze eine Klärung der internen Auseinandersetzung an, damit die Partei den Rückenwind unter anderem durch steigende Mitgliederzahlen in den nächsten Monaten auch nutzen könne.
»Gemeinsam mehr werden« lautet das Motto in Leipzig. Mit wie viel Gemeinsamkeit und Rückenwind und in welcher Form man nach dem Parteitag mehr Anhänger linker Politik finden will und kann? Ist zu klären. mdr Seiten 4 und 5
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