Protest nach bayerischem Vorbild
Bündnis gegen Verschärfung des sächsischen Polizeigesetzes nimmt konkretere Formen an
Das Transparent hing über verbranntem Rasen in einem Park am Rand der Dresdner Neustadt: »Neues sächsisches Polizeigesetz stoppen!« Die Aktion, die umgehend das Ordnungsamt der sächsischen Hauptstadt auf den Plan rief, war einer der bislang wenigen öffentlichen Proteste gegen eine Gesetzesnovelle, mit der die Befugnisse der Polizei im Freistaat dramatisch ausgeweitet werden sollen. Während in Bayern gegen eine ähnlich weitreichende Reform, die mittlerweile vom Landtag beschlossen wurde, im Mai in München rund 30 000 Menschen auf die Straße gingen, herrscht in Sachsen noch Ruhe.
Das jedoch will ein landesweites Bündnis mit dem Namen »Polizeigesetz stoppen!« ändern. Ende Mai hatten sich erstmals 100 Engagierte im Leipziger Werk II getroffen; bei einer zweiten Veranstaltung einigte man sich jetzt auf Strukturen. So wurden Arbeitsgruppen gebildet und vereinbart, monatlich Bündnistreffen auszurichten. Auch Grundsätze für ihre Arbeit haben sich die Aktiven gegeben. Kernanliegen ist die Forderung an den Landtag, das Gesetz nicht zu beschließen. Zudem heißt es, man stelle sich gegen eine bundesweit zu beobachtende »massive Ausweitung heimlicher Überwachungsbefugnisse, die weit ins Vorfeld konkreter Gefahren reichen«. Die vorgesehenen neuen Befugnisse für die Polizei ermöglichten »das Ausspähen einer Vielzahl von Menschen«. Zu konkreten Formen des Protestes gibt es bisher freilich keine Aussagen; Demonstrationen sind bisher nicht konkret geplant.
Von dem neuen Polizeigesetz existiert bislang ein 95 Seiten langer Referentenentwurf, der im April im Kabinett behandelt wurde und den das Magazin »Buzzfeed« im Internet veröffentlichte. Mittlerweile ist er auch auf der Homepage des Innenministeriums zu lesen. Dort heißt es, für August sei eine zweite Befassung im Kabinett geplant; dann werde die Novelle an den Landtag überwiesen. Der könnte sie »frühestens« Ende 2018 beschließen. Im Herbst 2019 könnte das Gesetz dann in Kraft treten.
Zumindest in der Politik und bei Organisationen, die sich mit Bürger- und Freiheitsrechten befassen, ist die Kritik groß. Das Bündnis »Sachsens Demokratie« spricht von einer Gefährdung der »körperlichen Unversehrtheit und der persönlichen Freiheit von Menschen«; die LINKE von einem »Misstrauensvotum gegen die Bürger«; die Grünen im Landtag von einem »schweren Angriff auf unsere Bürgerrechte«. Von einer »Militarisierung« der Polizei sowie von »Big-Brother-Mentalität« ist beim SPD-Arbeitnehmerflügel AfA die Rede. Dieser macht ebenso gegen das Gesetz mobil wie die Jusos, die Nachwuchsorganisation der SPD, die ein Drittel der Parteimitglieder stellt. Deren Beteiligung an Protesten ist insofern brisant, als die SPD im Land gemeinsam mit der CDU regiert und also dem Gesetz zur parlamentarischen Mehrheit verhelfen muss. AfA-Sprecherin Irena Rudolph-Kokot erklärte, sie erwarte von der Landtagsfraktion, dass sie sich für ein »modernes, bürgerfreundliches Polizeigesetz« einsetzt.
Als bürgerfreundlich wird der Entwurf nicht angesehen. Er sieht unter anderem vor, Kontakt- und Aufenthaltsverbote für sogenannte »Gefährder« zu verhängen, wobei die Definition, wer das ist, der Polizei obliegt. Auch die elektronische Fußfessel zur Überwachung von »Gefährdern« im Bereich des Terrorismus soll es geben. In einem Streifen von 30 Kilometer entlang der Grenzen zu Polen und Tschechien soll Videoüberwachung mit automatisierter Gesichtserkennung erlaubt sein. Die »Hochschulpiraten« Dresden haben errechnet, dass davon die Hälfte der Landesfläche betroffen wäre. Bei »erheblicher Gefahr« dürfen Telefone von Journalisten und Beratungsstellen abgehört werden. Spezialeinheiten sollen zudem mit Handgranaten und Maschinengewehren ausgerüstet werden können.
Das Bündnis »Sachsens Demokratie« sieht einen Bundestrend zur Ausweitung polizeilicher Befugnisse. Die Entwürfe in Sachsen, Bayern und anderen Ländern dienten als »Blaupause« für das gesamte Polizeirecht, warnte ein Sprecher. Auch in Nordrhein-Westfalen existieren es entsprechende Pläne - die nach Protesten indes kürzlich vorläufig gestoppt wurden. Trotzdem gibt es am Samstag eine Großdemo in Düsseldorf, wie auch am 22. Juli erneut in München. Davon ist man in Sachsen noch ein Stück weit entfernt. Allerdings, betont eine Bündnissprecherin, »ist unsere Zeitschiene auch eine andere«.
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