Der Staat ist mitschuldig

»Der Reichtum der Gesellschaften, in welchen kapitalistische Produktionsweise herrscht, erscheint als eine ›ungeheure Warensammlung‹«, beginnt Karl Marx sein Hauptwerk »Das Kapital«. Und bekanntlich ist dieser Reichtum im Kapitalismus auch sehr ungleich verteilt. Doch liegt der Grund für die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich nicht allein in der Funktionsweise dieser Marktwirtschaft.

Wie Ökonomen immer wieder zeigen, hat der Staat erheblichen Anteil daran. In den vergangenen Jahrzehnten senkten die wechselnden Bundesregierungen immer wieder die Steuern für Reiche und Vermögende und schwächten damit die Umverteilungsfunktion ab, die eigentlich eine wesentliche Aufgabe der Steuerpolitik ist. Mit Reformen wie der Agenda 2010 wurden zudem atypische Beschäftigungsverhältnisse gefördert. Dadurch hängen immer mehr Menschen in schlecht bezahlten prekären Arbeitsverhältnissen fest. Dies alles führte dazu, dass die Einkommensungleich hierzulande seit der Wende extrem zugenommen hat.

Wenn Politiker der Regierungsparteien die immense Kluft zwischen Arm und Reich beklagen, dann müssen sie sich also selbst an die Nase fassen. Und dann müssten sie die Fehler, die ihre Parteien begangen haben, endlich wieder gutmachen. Doch leider ist davon derzeit nicht die Rede.

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