Geheimdienst-Ausbilder wegen Verdachts auf Rechtsextremismus im Fokus

Berlin. Nach Informationen des ARD-Magazins Kontraste und des Nachrichtenportals t-online.de prüft der Auslandsnachrichtendienst dienstrechtliche Maßnahmen gegen den Politikwissenschaftler Martin Wagener. Hintergrund ist ein Buch, in dem der Politologe unter anderem den Bau eines Schutzwalls um Deutschland und eine Internierung von Asylbewerbern in Lagern empfiehlt. In dem Buch sollen auch möglicherweise als rechtsextrem und/oder rassistisch zu bewertende Stellen stehen.

Wagener lehrt an der Außenstelle der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Haar. Er bildet dort Mitarbeiter des BND aus. Offiziell erklärte eine Sprecherin des Nachrichtendienstes auf Anfrage, der Text seines Buches werde aktuell geprüft. Zugleich betonte Sie, dass Wagener darin »ausschließlich seine persönliche Meinung« wiedergebe. Im Zuge des Umzugs des BND nach Berlin soll der Politologe künftig auch Mitarbeiter beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ausbilden.

In seinem Buch »Deutschlands unsichere Grenze - Plädoyer für einen neuen Schutzwall« zeichnet Wagener das Bild einer Bundesrepublik, die einer Invasion krimineller Banden und Terroristen aus dem Ausland schutzlos ausgeliefert sei. Der Politologe schreibt, die Vertreter der politisch-medialen Elite seien nicht in der Lage, das Problem zu lösen. »Sie setzen weiterhin auf jene Instrumente, die mehrfach versagt haben: den Schutz der europäischen Außengrenze und die Integration der Neuankömmlinge.«

Als Antwort schlägt Wagener die Errichtung eines schwer bewachten Schutzwalls und ein rigoroses Grenzregime vor. Dem Politologen schwebt eine Sperranlage mit Wärmekameras und Stacheldraht vor. Asylbewerber sollten seiner Ansicht nach interniert werden und keine Bewegungsfreiheit erhalten. Integration lehnt er ab.

Innenpolitiker von SPD, Grünen und Linken kritisierten, dass so jemand als Ausbilder in der öffentlichen Verwaltung tätig sei. Unterstützung erhält Wagener
von der AfD. nd/Agenturen