Maas lässt Teilnahme an Militärschlag offen
Berlin. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) legt sich anders als SPD-Chefin Andrea Nahles in der Frage einer deutschen Teilnahme an einer möglichen Militäraktion gegen Syrien nicht fest. »Mein Hauptinteresse liegt im Moment darin zu verhindern, dass wir diese Frage irgendwann entscheiden müssen«, sagte Maas am Mittwoch im Bundestag. Auf jeden Fall sei für einen solchen Schritt ein vorheriges Votum des Parlaments erforderlich. Vor allem Politiker der Union wollen, dass sich Deutschland im Fall eines mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatzes durch die Truppen der syrischen Regierung einer Beteiligung an einem Militärschlag nicht von vornherein verweigern dürfe. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forderte laut einem Manuskript ihrer Bundestagsrede eine »glaubhafte Abschreckung gegen einen erneuten Einsatz von Chemiewaffen«. Damit bezog sie sich auf die erwartete Großoffensive in der Region Idlib. Agenturen/nd
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
