Dem Grenzwert Grenzen setzen

Das ist eine bestechende Logik, die Angela Merkel in ihrer Rolle als CDU-Chefin an den Tag legt. In der Frage, was zu tun ist, um einen in vielen Städten seit Jahren anhaltenden Gesetzesverstoß zu unterbinden, lautet die Lösung: diesen weitgehend legalisieren. Es geht natürlich nicht um Cannabiskonsum, sondern die Interessen einer Schlüsselindustrie und um der Deutschen liebstes Kind: das (Diesel-)Auto. Offenbar ist es für die CDU eine Lappalie, dass Anwohner vielbefahrener Straßen mit einem überhöhten Risiko von Herz-Kreislauf-Erkrankungen leben müssen. Einfach den EU-weit vorgeschriebenen Grenzwert ignorieren - und weiter fahren!

Merkels Schnapsidee hat nichts mit der Realität zu tun. Es ist unwahrscheinlich, dass sie dafür eine Mehrheit findet. Und wenn, dann wird ein solches Gesetz von deutschen oder europäischen Gerichten kassiert. Der CDU-Chefin geht es darum, die Chancen ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen zu verbessern, denn in Frankfurt drohen Fahrverbote. Schlimmer ist die Botschaft: Für die Gesundheit der Bürger wichtige Grenzwerte sollen nicht etwa deutlich unterschritten werden, sondern es sind für Merkel vage Orientierungsgrößen. Und sie gibt den Konzernen das Signal, dass nicht sie in der Pflicht sind, den zu hohen Schadstoffausstoß ihrer Fahrzeuge zu senken. Kurzum: Die Luft soll so dick bleiben wie eh und je.

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