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Digitale Deals mit Diktatoren
Olaf Standke über Restriktionen für Exporte der Überwachungsindustrie
Dass sich die Bundesregierung allen Sonntagsreden zum Trotz schwer tut mit restriktiven Regeln für Rüstungsexporte, ist inzwischen landläufig bekannt. Erinnert sei nur an den politischen Eiertanz um Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien. Erst nach der Ermordung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi beschloss Kanzlerin Angela Merkel jetzt, Exporte von Kriegsgütern zumindest vorübergehend zu stoppen. Da ist man in Berlin weiter als in Paris oder Madrid.
Geht es jedoch um schärfere Vorschriften gegen die digitale Aufrüstung autokratischer Regime, zeigt sich Deutschland in der EU als großer Bremser. Brüssel will den Verkauf europäischer Spähsoftware an Staaten verhindern, in denen Menschenrechte missachtet und Journalisten überwacht werden. Denn das gefährde ihre Arbeit und ende im schlimmsten Fall in Verfolgung, Folter - und Tod, wie nicht nur der Fall Khashoggi zeigt. Deshalb sei es erschütternd, dass die Bundesregierung die EU-Pläne im Profitinteresse diverser Firmen zu verwässern versuche, kritisieren Reporter ohne Grenzen scharf. Schwarz-Rot hat nun in der finalen Verhandlungsrunde im November die letzte Chance, der Überwachungsindustrie endlich eindeutige Grenzen bei verantwortungslosen Deals mit Diktatoren zu setzen.
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