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- Flüchtlinge in Amberg
Neonazis drohen mit »Schutzzonen«
Polizei prüft Hinweise auf rechte Bürgerwehr in Amberg / Seehofer konkretisiert Pläne für Abschiebungen
Die Nürnberger NPD hat auf ihrer Facebook-Seite Fotos von vier Männern gepostet, die in roten Warnwesten auf Gehwegen offenbar in Amberg patrouillieren. Auf den Westen ist der Schriftzug »Wir schaffen Schutzzonen« zu lesen. Der Amberger Bürgermeister Michael Cerny (CSU) sagte der »Mittelbayerischen Zeitung«, im Stadtgebiet seien solche Streifen beobachtet worden.
Cerny war entsetzt über die nun erfolgten Reaktionen auf die Gewalttat von vier Geflüchteten, die in der Silvesternacht scheinbar wahllos zwölf Passanten attackierten. Er könne die Verunsicherung mancher Amberger durchaus verstehen, »aber dieser Hass und die Gewaltandrohungen, die nun aus der ganzen Republik kommen, gehen mir zu weit«, sagte Cerny. Konkrete Hinweise auf eine Bürgerwehr hat die Polizei bisher noch nicht, sie prüfe aber die Hinweise in den sozialen Medien, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur AFP. »Wir dulden keine rechtsfreien Räume. Schutzzonen oder ähnliche Aktionen, die die Bevölkerung verunsichern können, werden strikt abgelehnt.« Rechte Demonstrationen sind nach Auskunft der Stadt in den kommenden Tagen nicht angemeldet.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) konkretisierte indes am Donnerstag seine Pläne für eine schärfere Asylgesetzgebung. Noch in diesem Monat werde er einen Gesetzesvorschlag für schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber präsentieren, sagte Seehofer vor Beginn der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte zuvor darauf hingewiesen, dass derzeit keiner der vier Tatverdächtigen abgeschoben werden könne. Einer der Asylbewerber sei ein noch minderjähriger Afghane, bei zwei weiteren - ebenfalls aus Afghanistan - laufe das Asylverfahren noch. Der vierte Mann, ein Iraner, befinde sich bereits im Abschiebeverfahren. Derzeit sitzen die Männer in Untersuchungshaft.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder deutete an, dass es bereits eine Übereinkunft zwischen den Berliner Regierungsparteien gibt, um mögliche Abschiebe-Hindernisse für straffällige Asylbewerber zu beseitigen. »Ich habe das auch mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Andrea Nahles kommuniziert, die sehen das alle ähnlich, dass wir da eine Lösung brauchen für solche Fälle«, so der designierte CSU-Chef.
Zu einem Vorgehen mit Augenmaß mahnte dagegen der Bayerische Flüchtlingsrat. »Nach unserer Erfahrung werden Flüchtlinge sehr häufig vorschnell und leichtfertig inhaftiert«, sagte ein Sprecher des Flüchtlingsrats am Donnerstag. Die Untersuchungshaft wie im Amberger Fall werde mit Fluchtgefahr der Tatverdächtigen begründet, »in unseren Augen ein allzu gängiges Stereotyp, das aber von der geläufigen politischen Rhetorik gestützt wird«.
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