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Norwegen beschneidet Frauenrechte

Der christdemokratischen Volkspartei zuliebe soll Paragraf 2c des Abtreibungsgesetzes gestrichen werden

  • Von Elke Wittich
  • Lesedauer: 3 Min.

Die Frauen hatten sich verkleidet, aber nicht zum Spaß: Angetan mit den aus der Erfolgsserie »The Handmaids Tale« bekannten roten Roben und weißen Hauben protestierten sie Ende Januar gegen die von der neuen bürgerlichen norwegischen Regierung geplante Verschärfung des Abtreibungsgesetzes (»Abortloven«). In der Serie geht es darum, dass in einem fiktiven christlich-fundamentalistischen Staat Frauen unterdrückt und zu Gebärmaschinen werden.

Tatsächlich wird in Norwegen die »fosterreduksjon«, die Abtreibung gesunder Föten im Rahmen einer Mehrlingsschwangerschaft, künftig nicht mehr erlaubt sein. Die Änderung des Gesetzes war eine Bedingung der christdemokratische Volkspartei (KrF) für die Koalitionsverhandlungen. Die KrF verfügt zwar gerade einmal über acht von 169 Sitzen im Storting, dem norwegischen Parlament. Doch die Kleinstpartei hat den Umstand ausgenutzt, dass ohne ihre Beteiligung nach der Wahl im September 2017 keine bürgerliche Regierung hätte gebildet werden können.

In Norwegen können Frauen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche selber entscheiden, ob sie abtreiben oder nicht. Danach sind Abbrüche nur nach Zustimmung durch einen »nemnd«, also eine Art Fachausschuss, bis zur 18. Woche möglich. Unter Paragraf 2 des Abortlovens sind Kriterien für einen späteren Abbruch aufgeführt: Die psychische oder physische Gesundheit der Frau ist in Gefahr; das Kind wird schwer krank zur Welt kommen; die Schwangerschaft ist Resultat einer Vergewaltigung oder von Inzest; die Mutter ist psychisch gehandicapt. Eine Ausnahme gibt es allerdings: Ist das Leben einer Schwangeren in Gefahr, kann jederzeit abgetrieben werden.

Diesen Paragrafen 2 hatte die KrF komplett abschaffen wollen, um die Abtreibungszahlen zu senken. Dabei ist die Zahl der Abbrüche heute mit rund 14 000 Fällen pro Jahr gleich hoch wie vor 30 Jahren - und das während die Anzahl der Einwohner seither um mehr als eine Million zugenommen hat. Außerdem haben in Norwegen noch nie so wenige Frauen, die 20 Jahre alt oder jünger sind, abgetrieben wie heute. Der Forscher Professor Mika Gissler vom finnischen Gesundheitsinstitut THL führt dies auf »bessere Aufklärung und leichteren Zugang zu Verhütungsmitteln« zurück.

Der KrF-Vorstoß wurde von Sozialdemokraten und der rechtspopulistischen Fremskrittsparti umgehend abgelehnt. Die liberalkonservative Partei Høyre stimmte der Verschärfung dagegen zu. Im Grunde werde sich nichts ändern, beschwichtigte die seit 2013 amtierende Regierungschefin Erna Solberg (Høyre). Sie fände es richtig, den Paragrafen 2c zu entfernen. Vor allem Menschen, deren Kinder psychisch entwicklungsgehemmt seien, hielten es für diskriminierend, dass deren Erkrankungen ein Abtreibungsgrund seien. Mit dem Wunsch, das Gesetz ganz loszuwerden, konnte sich die KrF allerdings nicht durchsetzen. Es wird beibehalten, allerdings ohne die Möglichkeit der Beendigung von Mehrlingsschwangerschaften.

Von dieser Möglichkeit war bisher nicht oft Gebrauch gemacht worden. Kjell Å. Blix Salvesen, Chef der Trondheimer Klinik St. Olavs, dem einzigen norwegischen Krankenhaus, das diese Eingriffe durchführt, sagte gegenüber der Zeitung »Aftenposten«, dass das von 2016 bis 2018 insgesamt nur dreizehn Mal vorkam. Nach pränataler Diagnostik etwa am Down-Syndrom erkrankte Föten abzutreiben wird weiterhin möglich sein - 2017 kam dies 300 Mal vor.

Unter den Demonstrantinnen gegen den KrF-Vorstoß werden sich im übrigen auch Wählerinnen der Partei selbst befunden haben. Eine Umfrage unter sich selbst als konservativ bezeichnenden Frauen in Mittelnorwegen, die die Zeitung »Adresseavisen« 2004 durchführte, ergab Erstaunliches: 57 Prozent gaben an, religiös zu sein (der Protestantismus ist Staatsreligion) und betonten gleichzeitig, dass Frauen ein Recht auf Abtreibung hätten. 25 Prozent der Religiösen hatten mindestens eine Schwangerschaft abgebrochen - bei liberalen Frauen waren es 32 Prozent.

Noch ist die Gesetzesänderung nicht beschlossen, Asbjørn Svarstad, Korrespondent mehrerer norwegischer Zeitung, geht allerdings davon aus, »dass dies umgehend der Fall sein wird, bei nächster Gelegenheit wird über den Paragrafen 2c im Parlament abgestimmt werden«. Dann wird in Norwegen ein neues Kapitel in der Geschichte der staatlichen Einmischung in Schwangerschaften beginnen. Das derzeit geltende Gesetz für den »selbstbestimmten Abort« war 1978 in Kraft getreten und seit 1969 ein Programmpunkt der Sozialdemokraten gewesen.

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