Berliner Senat will Hass auf Juden bekämpfen

Im Durchschnitt waren es drei antisemitische Vorfälle pro Tag. Allein im ersten Halbjahr des Vorjahres zählte die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus insgesamt 527 solcher Vorfälle in Berlin - wobei das Dunkelfeld in diesem Bereich deutlich größer sein dürfte, weil viele Angriffe nicht zur Anzeige gebracht werden. »Antisemitismus muss mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpft werden«, erklärte Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Das Landesparlament beschäftigte sich unter der Überschrift »Gegen jeden Antisemitismus! Jüdisches Leben in Berlin schützen« mit dem Thema.

Dass Berlin aus historischer Perspektive als ehemalige Mordzentrale der Nazis in einer besonderen Verantwortung steht, war in der Debatte Konsens. »Aus Respekt vor der Verantwortung steht Berlin in der Pflicht, allen Jüdinnen und Juden ein sicheres Leben zu garantieren«, betonte Behrendt. Der Justizsenator zeigte sich erfreut, dass Berlin kürzlich ein neues Präventionskonzept gegen Antisemitismus aufgelegt hat. Außerdem soll die Stelle einer Antisemitismusbeauftragten geschaffen werden.

Redner aller Fraktionen bezogen klar Position. »In Berlin ist nicht ein Finger breit Platz für Antisemitismus«, brachte der Abgeordnete Paul Fresdorf (FDP) den Konsens des Parlaments auf den Punkt. Üble Zwischenrufe gab es von der rechten Opposition, als die LINKEN-Abgeordnete Anne Helm in ihrer Rede den zivilgesellschaftlichen Akteuren gegen Antisemitismus wie dem Anne-Frank-Zentrum und der Amadeu-Antonio-Stiftung dankte.

Einen heftigen Schlagabtausch lieferte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh mit AfD-Fraktionschef Georg Pazderski. Mit Blick auf die rassistischen Attacken in Chemnitz, die sich auch gegen ein jüdisches Restaurant richteten, sagte Saleh: »Sie sind der Letzte, von dem wir Ratschläge beim Antisemitismus brauchen, schaffen Sie erst einmal Klarheit in Ihren eigenen Reihen.« In Chemnitz waren AfD-Politiker gemeinsam mit Neonazis marschiert.