Mieterbund: CO2-Preis nicht umlegen

Frankfurt am Main. Nach der Empfehlung der Wirtschaftsweisen, mit einer CO2-Bepreisung das Heizen in Gebäuden zu verteuern, warnt der Deutsche Mieterbund vor einer Belastung der Mieter. Die dadurch entstehenden Kosten dürften nicht umgelegt werden, sagte Verbandspräsident Lukas Siebenkotten. Mieter hätten gar keinen Einfluss darauf, wie ihre Wohnung geheizt wird. Das entschieden die Vermieter, weshalb diese auch die zusätzlichen Kosten tragen sollten.

Am Donnerstag will sich das Klimakabinett mit einer CO2-Bepreisung beschäftigen. Im September sollen Eckpunkte für ein Maßnahmenpaket zur Erreichung der Klimaziele bis 2030 beschlossen werden. Deutschland will seinen CO2-Ausstoß bis dahin um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 verringern.

Mieterbund-Präsident Siebenkotten sprach sich in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag) für »substanzielle Investitionskostenzuschüsse« für Wohnungseigentümer aus, damit diese auf klimafreundliche Heizungen umsteigen. Der Eigentümerverband Haus und Grund forderte eine steuerliche Förderung von Gebäudesanierungen zur Energieeinsparung. Es dürfe keine weiteren mietrechtlichen Einschränkungen für die Wohnungseigentümer geben.

In einem Sondergutachten für die Bundesregierung hatte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung am Freitag empfohlen, einen Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen in Verkehr und in Gebäuden vorzusehen. Das Heizen mit Öl und Gas würde demnach teurer werden.

Der Chef des Bundesverbands Verbraucherzentrale, Klaus Müller, forderte, die Einnahmen aus einer möglichen CO2-Steuer vollständig an die privaten Haushalte zurückzuerstatten. Für Verbraucher sei die soziale Ausgestaltung wichtig, sagte Müller der Düsseldorfer »Rheinischen Post« am Samstag. epd/nd