Erfolgreiche linke Machtpolitik

Moritz Wichmann über die Erhöhung des Mindestlohns in den USA

  • Moritz Wichmann
  • Lesedauer: 2 Min.

In diesem Fall hat sich der progressive Flügel durchgesetzt: 231 US-Demokraten haben im US-Repräsentantenhaus für die schrittweise Verdoppelung des Mindestlohns auf 15 Dollar gestimmt. Eigentlich hatten vorher nur 205 Demokraten das Gesetz unterstützt, vor allem die wirtschaftsfreundlichen moderaten Demokraten lehnten das Projekt ab. Doch als es hart auf hart kam, als abgestimmt wurde, sind fast alle konservativen »Blue Dogs« und Clinton-Demokraten »umgefallen«.

Es ist ein seltenes Beispiel für erfolgreiche Machtpolitik der Progressiven, ein seltener Sieg der Parteilinken, die derzeit rund 40 Prozent aller Abgeordneten der Demokraten stellen. In der Vergangenheit waren sie meist unterlegen. Zumeist hatten »Blue Dogs« und moderate Demokraten die Fraktion in Geiselhaft genommen und Kompromissgesetzgebungen »durchgedrückt«, bei denen Republikaner-Forderungen berücksichtigt wurden. Das geschah etwa jüngst bei einem Gesetz zur Finanzierung des US-Grenzschutzes und zur Behandlung von Migranten in Internierungslagern.

Die Abstimmung zeigt aber auch, das die Demokraten – trotz immer wieder aufflammender Flügelkämpfe und trotz tagelanger Berichterstattung in den US-Medien über »zerstrittene Demokraten« - heute deutlich geeinter und kohärenter auftreten als noch zu Clinton-Zeiten. Damals gab es bei vielen Abstimmungen zu Gesetzesprojekten weit mehr Abweichler als nur die sechs Demokraten, die jetzt gegen die Mindestlohnerhöhung stimmten.

Und natürlich ist das Abstimmungsergebnis ein Erfolg für den Basisaktivismus vieler junger Gewerkschafter*innen, viele von ihnen Nichtweiße und Frauen, die etwa im Fast-Food-Sektor arbeiten. Sie hatten jahrelang Warnstreiks und Protestdemonstrationen für das Projekt organisiert. Nun muss noch der Senat und der US-Präsident dem Projekt zustimmen. Das könnte erst 2020 nach der Wahl klappen. Trotzdem: Die Abstimmung im Repräsentantenhaus ist ein Etappensieg.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal