Totalitarismustheoretisch fundiert
Jana Frielinghaus über das CDU-Konzept zur Rechtsextremismusbekämpfung
Da schau her: Die Christdemokraten wollen Antisemitismus und »Rechtsextremismus« bekämpfen. Das ist bemerkenswert, denn es war in den letzten zehn Jahren insbesondere die CDU, die bevorzugt antifaschistische zivilgesellschaftliche Initiativen gern als »linksextrem« brandmarkte - und ihnen mit dieser Begründung staatliche Gelder strich. Oder ihnen ein schriftliches Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung als Voraussetzung für die weitere Förderung abverlangte.
Nun aber will die Partei zeigen, dass sie auf dem rechten Auge doch nicht blind ist. Das Instrumentarium gegen Morde planende Neonazis im am Montag veröffentlichten CDU-Eckpunktepapier ist allerdings das altbekannte, und wie üblich ist es gegen jede Art von »Extremismus« einsetzbar, also auch und gerade gegen Leute, die glauben, dass der Kapitalismus dem Überleben der Menschheit im Wege steht. Polizei und Inlandsgeheimdienst sollen noch mehr Informationen aus Internet und Messengerdiensten hamstern dürfen. Was den Datenschutz betrifft, gehört nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak »alles auf den Prüfstand«. Und natürlich will seine Partei den sogenannten Verfassungsschutz weiter aufrüsten. Also jene Behörde, die für das »Staatswohl« Serienkiller und Leute, die die bürgerliche Demokratie gewaltsam beseitigen wollen, gern an der ganz langen Leine »führt«.
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