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Rot-Rot-Grün am Scheideweg
Martin Kröger über die Zukunft der Berliner Senatskoalition
Wenn sich die Spitzen des Mitte-links-Bündnisses an diesem Donnerstag im Koalitionsausschuss zum Mietendeckel versammeln, geht es nicht nur um das wichtigste politische Projekt der Koalition – den Mietendeckel –, sondern um das Bündnis an sich. Klar ist: Ohne eine Einigung beim Mietendeckel, mit dem der Mietenwahnsinn in der Hauptstadt endlich eingedämmt werden soll, dürfte ein einfaches Weiterregieren ausgeschlossen sein. Das ohnehin angeschlagene Vertrauensverhältnis der Partner SPD, Linkspartei und Grüne wäre endgültig zerstört.
Die weiteren Folgen zeichnen sich bereits ab: Die beginnende Koalitionskrise könnte sich schnell zu einem Koalitionsbruch fortentwickeln – mit der Konsequenz, dass es Neuwahlen geben müsste. Nach aktuellen Umfragen würden die Grünen am meisten von vorgezogenen Wahlen profitieren, auch die LINKE steht stabil da, die SPD liegt dagegen weit hinter den eigenen Zielen zurück.
Zurzeit sieht es so aus, als wollten die Sozialdemokraten vor allem auf Zeit spielen. Mit dem Kalkül, dann komme das von ihnen gewünschte simple Mietenmoratorium. Dabei konnte es der SPD beim Mietendeckel, den sich einige SPD-Genossen Anfang des Jahres von einem Verwaltungsjuristen abgekupfert hatten, am Anfang nicht schnell genug gehen. Doch inzwischen vollzieht die SPD beim Thema immer neue Volten. Ein Beispiel: Noch vor Kurzem warb die SPD mit dem Konterfei ihres Landeschefs Michael Müller, der die Koalition auch als Regierender Bürgermeister leitet, auf einem Flugblatt zum Mietendeckel für Mieterobergrenzen und ein Absenkungsbegehren bei Bestandsmieten. Von beiden zentralen Aspekten will sie jetzt nichts mehr wissen. Dadurch wird das Deckelprojekt aber insgesamt untergraben. Denn je mehr das Projekt der wirkungslosen Mietpreisbremse aus dem Bund ähnelt, desto überflüssiger wird es. Am Ende wäre kaum einem Mieter geholfen – und für die Wählergunst wäre das sicher auch fatal.
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