Unfaire Kritik

Der Agrarbericht 2019 zeigt vor allem eins: Die harsche Kritik an Julia Klöckner ist nicht fair. Denn so viele Veränderungen gab es gar nicht in den letzten vier Jahren. In diesem Sinne steht die Bundeslandwirtschaftsministerin mit ihrer Arbeitsweise in einer Reihe mit ihren Vorgängern. Beispiel Spekulationen auf Agrarland: »Alarmierend« nennt die CDU-Politikerin die Entwicklung, die seit Jahren besonders jungen Landwirten eine Existenzgründung verwehrt. Handlungsideen? Fehlanzeige.

Doch die aktuellen Bauernproteste richten sich nicht gegen das Nichtstun, das der Bauernverband mit seiner Verweigerungshaltung jahrelang unterstützt hat. Die Wut der Landwirte richtet sich auch nicht gegen eine Verbandspolitik, die gesellschaftliche Debatten über Landwirtschaft zunächst ausgesessen, dann beschimpft und letztlich zögerlich aufgenommen hat. Nein, in der Kritik steht Klöckner, weil sie eine Entscheidung über Gülle auf den Äckern nicht länger aussitzen konnte.

Zur Erinnerung: Die entsprechende EU-Nitratrichtlinie wurde 1991 (!) verabschiedet. Deutschland hat die Umsetzung lange hinausgezögert, trotz drohender Strafzahlungen. Letztlich brachte auch das Hin und Her von immer neuen Vorschlägen zwischen Brüssel und Berlin keinen Zeitgewinn mehr. Julia Klöckner musste handeln, auch um Hunderte Millionen Euro Strafzahlungen zu vermeiden. Aktionismus sieht wahrlich anders aus.

Die Agrarbranche mag teilweise zu Unrecht in der Kritik stehen. Aber sie kann über ihre eigene Untätigkeit nicht mit lauten Treckerkonvois hinwegtäuschen.