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Bauernprotest erreicht den Bundestag
10.000 Teilnehmer bei Sternfahrt in Berlin / Regierung will Landwirte besser an Reformen beteiligen
Es waren sehr viele Traktoren, die am Dienstag durch Berlin Richtung Zentrum rollten. Nach Schätzungen der Polizei fuhren rund 8600 Landmaschinen zum Brandenburger Tor und legten den Verkehr auf einigen Straßen lahm. Aufgerufen zu der Protestfahrt hatte die Initiative »Land schafft Verbindung - Wir bitten zu Tisch«. Insgesamt gingen die Veranstalter von weit über 10.000 Demonstrationsteilnehmern aus.
Die Initiative, die seit Oktober bereits mehrere Protestfahrten etwa nach Bonn oder Hamburg organisiert hatte, fordert vor allem ein Aussetzen des vom Bundeskabinett beschlossenen Agrarpakets, das Bestimmungen zu Tierwohl, Düngerecht und Insektenschutz beinhaltet. Die Initiatoren warnen vor einer Existenzgefährdung von Betrieben durch die geplanten Maßnahmen. Sie fordern von der Politik eine stärkere Einbeziehung bei neuen Umweltauflagen und wehren sich gegen »negative Stimmungsmache« gegen ihre Branche. »Wir ackern uns gern für die Bevölkerung ab, aber nur mit dem gebotenen Respekt sowie der passenden Entlohnung«, sagte ein Redner von der Bühne.
Auch die kritisierte Bundesagrarministerin Julia Klöckner durfte eine Rede halten. Sie verteidigte die geplanten Neuregelungen, bot aber mehr Beteiligung der Landwirte an. Beim Insektenschutz solle jede Maßnahme mit den Bauern besprochen und auf ihre Wirkung hin untersucht werden, so die CDU-Politikerin. Sie rief die Branche zugleich auf, sich gesellschaftlichen Erwartungen zu stellen. Wo zu viel Nitrat im Grundwasser gemessen werde, »da müssen wir reagieren«, sagte sie mit Blick auf strengere Düngeregeln.
Stadt und Land an einem Strang
Kurt Stenger über berechtigte und unberechtigte Bauernkritik
Am kommenden Montag soll es auch gleich losgehen mit der besseren Einbindung. Rund 40 landwirtschaftliche Organisationen sind zu einem Treffen ins Kanzleramt eingeladen.
Auch in der Haushaltsdebatte im Bundestag ging es am Dienstag um das Agrarthema. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, das EU-Subventionssystem müsse von Masse auf Klasse umgestellt werden. Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast kritisierte, nach jahrelanger Untätigkeit beim Umwelt- und Tierschutz kämen nun Regeln »wie eine Tsunami-Welle« auf die Bauern zu. Heidrun Bluhm-Förster (LINKE) forderte, Agrarpreise müssten kostendeckend sein.
»Probleme nicht weiter aussitzen«
Kirsten Tackmann über die aktuellen Bauernproteste und strukturelle Probleme in der Landwirtschaft
Verständnis für den Protest äußerten auch Vertreter von Umweltverbänden. »Viele Landwirte fühlen sich dem Preisdruck und steigenden Umweltanforderungen kaum gewachsen«, sagte NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger. »Doch es bringt nichts, jetzt den Kopf in den Sand zu stecken. Die Umweltprobleme lassen sich nicht leugnen.«
Da die Traktoren bis in die Innenstadt fuhren, mussten sie nach der Veranstaltung auch wieder hinauskommen. Die Polizei wollte sie am Nachmittag über sechs Routen leiten. Mit Agenturen
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