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Leitlinien und ein Austritt in Bielefeld
Der Landesparteitag der LINKEN in Nordrhein-Westfalen hat die Kommunalwahl 2020 vorbereitet
Für die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen ist es nicht leicht, auf sich aufmerksam zu machen. Zwar kommen zu ihrem Parteitag am Wochenende in Bielefeld prominente Bundestagsabgeordnete aus dem Bundesland und mit Özlem Alev Demirel sitzt nun eine fest in der nordrhein-westfälischen LINKEN verankerte Politikerin im Europaparlament, aber der Partei fehlt die Präsenz im Landtag. Ein bisschen Glanz brachte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger in den Parteitag. In seiner Rede sprach er sich gegen die AfD und für Solidarität mit der antifaschistischen Organisation VVN-BdA aus. Das neue Vorsitzendenduo der SPD aus Esken und Walter-Borjans kommentierte Riexinger wohlwollend. Es sei zwar fraglich, ob es wirklich eine Erneuerung der SPD gäbe, aber die abstimmenden Mitglieder hätten sich für eine »sozialdemokratischere« Partei ausgesprochen. Das sei kein Grund, von Zusammenschlüssen zu träumen. Die LINKE habe ihren Platz links von der SPD. Sie kämpfe für »demokratischen Sozialismus«. Über Saskia Esken wusste Riexinger noch zu berichten, dass er sie im Jugendzentrum »zum Teil mit politisiert« habe. Das habe offensichtlich nur für die SPD gereicht - aber »immerhin linker Flügel«, wie er anmerkte.
Zentrales Thema des Parteitags war allerdings nicht die SPD, sondern die Vorbereitung auf die Kommunalwahlen, die im September 2020 stattfinden. Dass die Themen dafür in den Städten gesetzt werden, war den Delegierten klar. Aber man wollte mit den »Kommunalpolitischen Leitlinien« einen »Steinbruch« entwickeln, aus dem die Kreisverbände sich bedienen können, wie Landessprecher Christian Leye erklärte. Es sei wichtig, sich auf Landesebene über gewisse Positionen verständige. Man sende damit ein »Signal«, wo man stehe. Die Leitlinien, die er Parteitag beschlossen hat, umfassen mehr als 100 Seiten und bilden das ganze Spektrum der Politik ab. Darin geht es sowohl um größere Fragen, wie der Positionierung der LINKEN gegen Hartz-IV-Sanktionen, als auch um Details, etwa ob man für oder gegen Kunstrasenplätze sei. Diskutiert wurde, ob in den Leitlinien von »Arbeitslosigkeit« oder »Erwerbslosigkeit« die Rede sein solle. Für den ersten Begriff spreche dessen Allgemeingültigkeit, für den zweiten, dass Lohnarbeit damit nicht überhöht würde, worauf die Delegierten sich dann einigten.
Laut und leidenschaftlich wurde es nur selten. Etwa bei der Frage danach, ob der Energiekonzern RWE »verstaatlicht« oder »zerschlagen« werden sollte oder beim Thema Prostitution, bei dem es eine Bandbreite an Positionen gibt, die von einer Liberalisierung bis zum Sexkaufverbot reicht. Man einigte sich auf Grundsätzliches wie Beratungsangebote und die Stärkung von Hilfsmöglichkeiten für die Menschen in der Branche.
Schwerpunkte waren Themen wie das Wohnen. Die LINKE spricht sich für den Ausbau öffentlich geförderten Wohnraums aus. Es sei wichtig, etwas für Menschen mit »wenig Geld in der Tasche« zu tun, so der Landessprecher. Auch die Unterfinanzierung der Städte müsse angegangen werden. »Die Kommunen, gerade im Ruhrgebiet, stehen schlecht da, das muss sich ändern«, betonte Leye. Er freute sich über die »konzentrierte« Atmosphäre auf dem Parteitag. Die Kommunalwahlen seien von »existenzieller Bedeutung« für die Partei.
Leye war so wie viele andere Delegierte wenig begeistert von einem Austritt, der am Wochenende bekanntwurde. Rüdiger Sagel, Landessprecher von 2012 bis 2014 und zuvor, war als ehemaliger Grüner mehrere Jahre Landtagsabgeordneter für die LINKE. Jetzt hat er sie verlassen. Sagel wirft der Partei vor: »Statt zukunftsorientierter demokratischer Politik gibt es bei der LINKEN nun mehrheitlich diktatorischen Sozialismus mit DDR-Programmatik in Münster und NRW für die Kommunalwahl 2020«. Pragmatische Mitglieder würden schon lange »gemobbt«. In Münster, wo Sagel für die Partei im Rat sitzt, arbeite die LINKE »realitätsfremd an Bürgerinteressen vorbei«. Sagel gilt in Münster, wie auch auf Landesebene, als isoliert. Deswegen sorgte sein Austritt nur für wenig Aufregung. Auch der Kommentar von Landessprecher Christian Leye fiel zurückhaltend aus. Rüdiger Sagel vermische lokale und bundespolitische Themen, bemerkte Leye. Dem Bild einer heillos zerstrittenen Partei, das Sagel in dem Austrittsschreiben zeichne, widersprach der Landessprecher.
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