Frontaler Angriff

Das Berliner Finanzamt setzte den Vollzug des ergangenen Steuerbescheids gegen VVN-BdA vorerst aus. Das ist ein Teilerfolg, aber noch keine Lösung.

Wir müssen in unserer Gesellschaft grundsätzlich über Antifaschismus reden. Die herrschende Geschichtsschreibung diskreditiert seit 30 Jahren den Antifaschismus in der DDR mit dem Begriff »verordnet«. Was sprach eigentlich gegen verordneten Antifaschismus in einem Land, in dem die Menschen mehrheitlich Hitler bis zum letzten Tag blind gefolgt waren? Jetzt, wo er nicht mehr verordnet wird, gibt es dramatische Wissenslücken in unserer Gesellschaft. Und als ob das nicht schon schlimm genug wäre, wird der Antifaschismus frontal angegriffen.

Das erinnert mich an die Steuernachzahlungsforderung über 67,4 Millionen Euro gegen die PDS in den 90er Jahren. Unsere Partei sollte mit finanziellen Mitteln ausgeschaltet werden. Dank massiver Proteste damals ist das nicht gelungen. Jetzt soll VVN-BdA der Geldhahn zugedreht werden. Dieser Angriff auf den Antifaschismus kommt nicht aus der rechtsextremen Ecke. Es sind Finanzminister auf Landes- und Bundesebene mit SPD-Parteibuch, die dagegen hätten vorgehen können. Der Verweis auf den Verfassungsschutz ist peinlich. Wissen wir doch spätestens seit den NSU-Morden, dass dieser Geheimdienst nicht die Verfassung schützt, sondern rechte Gewalttäter.

Am 10. Mai 2020 werden wir uns - wie in jedem Jahr - zum »Lesen gegen das Vergessen« auf dem Berliner Bebelplatz zusammenfinden. Künstlerinnen und Künstler werden aus Büchern lesen, die die Faschisten 1933 verbrannt hatten. Die Texte von Tucholsky, Brecht, Seghers, Kästner und andere waren hellsichtig. Sie haben den aufziehenden Faschismus erlebt und vor der drohenden Gefahr gewarnt. Doch sie wurden nicht gehört. Und wieder dringt der Faschismus wie ein Gift in unsere Gesellschaft und wieder wird er verharmlost.

Ich wünsche mir, dass viele Menschen am 10. Mai auf den Bebelplatz kommen und sich diese großartigen Texte anhören. Vielleicht sollte auch jede Beamtin und jeder Beamte eine Sammlung dieser Texte zur Vereidigung bekommen.

Vor Antifaschismus muss man keine Angst haben. Antifaschismus heißt Aufklärung über die Entstehung, die Herrschaft und die Folgen des Faschismus. Demokratie und Antifaschismus gehören zusammen. Wer den Antifaschismus bekämpft, untergräbt die Demokratie.

Gesine Lötzsch, Jahrgang 1961, ist Bundestagsabgeordnete der LINKEN