Schirm, Charme und Solidarität

Auch in der Coronakrise scheint zu gelten: Bei notwendigen und zügigen Kooperationen in Fragen sozialpolitischer Zuständigkeit gewinnen die hauptstädtischen Akteure keinen Blumentopf. Stattdessen regiert wie so oft ein ewiges Hin und Her und am Ende zeigt man aufeinander: Der oder die hat’s mal wieder nicht hinbekommen. Im Regen stehen gelassen werden die Betroffenen. Man kann das bei der drohenden Schließung der Obdachlosenunterkunft »Pumpe Moabit« wieder einmal beispielhaft betrachten.

Einen »Rettungsschirm« für obdachlose Menschen hatte Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) angesichts der Coronakrise gefordert, aber natürlich kann man so einen Schirm nicht allein für Tausende von Menschen aufspannen. Es klingt verfahren: Die Mittel werden bereitgestellt und dann gibt es keine Angebote, die man damit ermöglichen könnte. Aber auch die Sozialverbände können sich keine Mitarbeiter*innen aus den Rippen schneiden und ihre Einrichtungen nicht so schnell umbauen, wie es die Krise erfordert - und wie man es vom anderen Schreibtisch aus als vollkommen machbar erachtet.

Apropos Schreibtisch: Auch Bürokratie - zutiefst verachtetes, unbeliebtes und festsitzendes Merkmal vieler Körperschaften und Institutionen - sowie gesetzliche Zuständigkeiten verhindern komplikationsarme Vorgänge in Zeiten, in denen alles wie im Brennglas zu sehen ist: die Krise von wohnungs- und obdachlosen Menschen sowie von Verdrängung bedrohten Mieter*innen, die Krise von prekär Beschäftigten, gewaltbetroffenen Frauen und Kindern oder Opfern rechten Terrors und nicht zuletzt von Mitarbeiter*innen eines ausgesaugten Gesundheitssystems.

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Es ist Zeit, all die Menschen, die diese Krise wirklich so hart trifft, wie es politisch beschworen wird, zu unterstützen - das ist konsequente Soforthilfe. Dass dabei an den Festen des neoliberalen Verwertungskapitalismus gerüttelt wird, ist nur wichtig und richtig und muss fortgesetzt werden.

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