- Politik
- Präsidentschaftswahl in Polen
Ein Land schleppt sich zur Wahl
Die Opposition zieht nicht mit, die EU schaut genau hin - der Wahltermin am 10 Mai wird für die PiS zur Belastung
Es sah lange sehr gut aus für den Amtsinhaber Andrzej Duda - in den Umfragen führt der derzeitige, seit 2015 amtierende, Staatspräsident bis heute. Aber die Corona-Pandemie hat auch vor den Planungen der polnischen Präsidentschaftswahl am 10. Mai nicht halt gemacht - und es ist fraglich, wie viele die geplanten Schritte der rechtsnationalen Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) noch mitgehen wollen.
Die Präsidentschaftskandidatin von Polens größter Oppositionspartei, Malgorzata Kidawa-Blonska, will sich jedenfalls aus dem Rennen komplett zurückziehen, sollte die Abstimmung am 10. Mai bisher wie geplant als reine Briefwahl erfolgen: »Ich werde nicht an einer Briefwahl von der Art teilnehmen, wie sie die PiS vorbereitet hat«, sagte die Politikerin von der größten Oppositionspartei im Sejm, der liberalkonservativen Bürgerkoalition (KO) am Dienstag der Nachrichtenagentur PAP.
Damit hätte Duda nicht nur keine ernsthafte Gegenkandidatin mehr - die Wahl selbst würde in die Nähe einer Farce rücken, was den (zu erwartenden) Sieg beträchtlich schmälern würde. Die Kandidatin der KO lehnt auch einen Schritt ab, der offenbar von Polens Premier Mateusz Morawiecki (PIS) Anfang dieser Woche erwogen wurde: die Wahl um eine oder zwei Wochen auf den 17. oder 23. zu verschieben - sie aber weiterhin als reine Briefwahl stattfinden zu lassen.
»Stell dir vor, es ist Wahl, und keiner muss hingehen« - so hatte sich die PiS das offenbar vorgestellt, auch mit Blick auf einen Kern ihrer Wählerklientel, nämlich den Älteren, die besonders durch den Coronavirus gefährdet sind . »Stell Dir vor, es ist Wahl, und keiner tritt an oder stimmt ab« - das wiederum kann die PiS nicht wollen. Zumal selbst das Wahlprozedere selbst noch auf tönernen Füßen steht. Eine solche massive Änderung der Modalitäten des Urnenganges wie jenes hin zur reinen Briefwahl muss laut Verfassung mindestens sechs Monate vorher beschlossen werden - in der Realität ist das Gesetz bis heute nicht beschlossen. Auch deshalb ruft Donald Tusk, der Vorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und ehemaliger EU-Ratspräsident, zum Boykott auf, eben weil die Abstimmung »verfassungswidrig« sei, wie er am Dienstag auf Twitter mitteilte. Tusk selbst hatte früh erklärt, nicht bei den Wahlen als Kandidat der KO antreten zu wollen - wohl auch angesichts realistischer Einschätzung seiner Chancen.
Dass sich das gesetzgeberische Prozedere hinzieht, liegt allerdings nicht nur an der PiS, sondern auch an der Opposition, die zusammen im Oberhaus des Sejm, dem Senat, eine Mehrheit hat. Sie wird das Gesetz so lange wie möglich zurückhalten, bevor es mit Ablehnungen und Änderungen zurück ans Unterhaus geht, wo die PiS es dann schnell beschließen könnte. Wobei angesichts der Kontroverse die Mehrheit auch dort nicht einmal sicher wäre. Schon Anfang April war wegen des Streits um die Verlegung der Wahl Polens stellvertretender Ministerpräsident Jaroslaw Gowin zurückgetreten. Gowin vertritt die konservative Gruppierung Porozomenie (Verständigung), die sich der PiS in einem Bündnis angeschlossen hat. Er hat dabei eine Idee im Auge, wie sie auch Polens Gesundheitsminister Lukasz Szumowski (parteilos) am 20. April empfahl: eine Verlängerung der Amtszeit Dudas um zwei Jahre. Gleichzeitig betonte Szumowski, er sehe kein erhöhtes Gesundheitsrisiko durch eine Wahl per Post, vermied also eine eindeutige Positionierung.
Der Streit wird sich in den nächsten Tagen noch einmal zuspitzen. Das Kalkül der PiS war bisher, den Vorsprung Dudas in den Umfragen so schnell wie möglich in ein Wahlergebnis umzumünzen. Vom Termin selbst abzuweichen ist sie anscheinend bereits bereit, nicht jedoch vom Prozedere. Das birgt für die PiS allerdings die Gefahr, dass die Wahl zum einen sofort angefochten wird, die Legitimität des Ergebnisses selbst infrage gestellt wird. Und nicht nur die inländische Opposition schaut genau hin, auch die EU - die just in dieser Woche ein neues Vertragsverletzungsverfahren wegen des Disziplinierungsgesetzes gegen Richter gegen Polen eigeleitet hat - »um die polnischen Richter zu schützen«, wie es aus der Kommission hieß. Und polnische Richter entscheiden im Zweifel über die Legitimität des Wahlergebnisses. mit Agenturen
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
