Fünf Opfer pro Tag
Beratungsstellen aus acht Bundesländern zählen 1982 direkt Betroffene von rechts, rassistisch und antisemitisch motivierten Angriffen
Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) hat am Dienstag seine Jahresbilanz 2019 vorgestellt: 1347 Fälle rechts motivierter Gewalt, 1982 direkt Betroffene, bei 80 Prozent der Taten handelt es sich um Körperverletzung, der Anteil von Kindern und Jugendlichen unter den Opfern stieg um 14 Prozent. Die Angaben gelten für die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen, in denen im VBRG zusammengeschlossene unabhängige Opferberatungsstellen tätig sind.
Die Zahlen zeigten zwar einen Rückgang der Taten um zehn Prozent, so Judith Porath, Mitglied des VBRG-Vorstands. Doch habe sich die Bedrohungslage durch Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus verschärft. »Drei Menschen starben in 2019 bei antisemitisch und rassistisch motivierten rechtsterroristischen Anschlägen und in diesem Jahr haben schon zehn Menschen bei dem rechtsterroristischen, rassistisch motivierten Anschlag von Hanau ihr Leben verloren«, so Porath.
Wie Newroz Duman von der Hanauer Initiative 19. Februar berichtet, fühlten sich die Betroffenen allein gelassen. Forderungen nach transparenter Aufklärung und konsequenter Strafverfolgung würden ebenso ignoriert »wie die klaren Warnsignale, die es vor dem Anschlag in Hanau aufgrund des Ausmaßes der legalen Bewaffnung des Täters und dessen rassistischen Bedrohungen von Jugendlichen in Hanau-Kesselstadt gab.«
Für Katja Kipping, Vorsitzende der Linken, zeige die Opferbilanz, dass »noch lange nicht genug gegen rechte Gewalt getan« werde. »Finanzierungsprobleme bei den Hilfseinrichtungen für Opfer, mangelnde Sensibilisierung in vielen Polizeidienststellen und mancherorts gefühlte Straflosigkeit auf Seiten der Täter sind Zustände, die niemand hinnehmen kann, der Hanau, Halle und Kassel nicht schon wieder vergessen hat«, kommentiert Kipping die vorgestellten Ergebnisse.
Porath betonte bei der Bilanzvorstellung auch die ökonomischen Auswirkungen auf die Betroffenen. Die Angegriffenen stünden oft buchstäblich vor den Trümmern ihrer Existenz, ohne dass staatliche Unterstützung existiere, so Porath. Deshalb wende man sich mit einem Offenen Brief an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), um die Lücke bei staatlichen Entschädigungsleistungen für die Angegriffenen zu schließen. »Die Hinterbliebenen und Überlebenden rassistischer, antisemitischer und rechter Gewalt benötigen dringend materielle Solidarität statt Sonntagsreden«, so Porath.
Unterzeichnet ist der Offene Brief von mehr als 50 prominenten Vertretern und Vertreterinnen von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Bürgerrechtsorganisationen, von Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken sowie von Barbara John, der Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen und Opfer des NSU-Terrors. Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke (SPD), schloss sich als Reaktion auf den Offenen Brief der Forderung an. »Wir brauchen schnelle finanzielle Hilfen, um auch bei materiellen Schäden die größte Not der Betroffenen lindern zu können«, erklärte Franke gegenüber dem Evangelischen Pressedienst. Die Kriterien für die sogenannten Härteleistungen des Bundes sollten erweitert werden. Laut Franke werde daran schon gearbeitet. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums erklärte, man prüfe derzeit, wie der Bund den Betroffenen von terroristischen und extremistischen Taten auch bei materiellen Schäden schnell finanziell helfen könne.
Die Besorgnis, die Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronakrise könnten eine rechte Radikalisierung befördern, äußerte bei der Vorstellung der Antisemitismus-Forscher Gideon Botsch vom Moses-Mendelssohn-Zentrum. Bei einigen Protesten trete ein »dauernd latent vorhandener Antisemitismus hinter dem Verschwörungsdenken nun offen zutage«, so Botsch. Die rasante Dynamik von Regelverletzungen und Drohungen bis hin zu Gewalttaten lasse »neue rechtsterroristische Radikalisierungsschübe« befürchten. Mit Agenturen
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