Minister knickt vor Polizisten-Protesten ein

In der vergangenen Woche hatte Innenminister Christophe Castaner unter dem Eindruck anhaltender Proteste und Aktionen gegen das gewalttätige und oft rassistische Verhalten von Polizisten öffentlich ankündigt, diese würden künftig beim Verdacht auf rassistische Übergriffe unverzüglich vom Dienst suspendiert und der berüchtigte »Würgegriff« bei Verhaftungen sei ab sofort verboten.

Das führte zum Aufbegehren bei den Polizisten, deren Gewerkschaften Demonstrationen in Paris, Marseille, Bordeaux, Clermont-Ferrand und Rennes organisierten. Dabei erklärte Romein Lecailler von der Polizeigewerkschaft Synergie, dass die Ordnungskräfte ihrem Dienstherrn vorwerfen, er lasse sie im Stich und falle ihnen in den Rücken. »Es gibt vereinzelte Fälle von unangemessener Gewalt«, räumte Fabien Vanhemelryck, Generalsekretär der Polizeigewerkschaft Alliance, ein, aber Rassismus sei »in der Polizei nicht stärker verbreitet als in der übrigen Bevölkerung«. Den »Würgegriff« bezeichnete er als »unverzichtbar, wenn der zu Verhaftende größer und körperlich stärker als der Polizist ist«.

Trotz des offiziellen Demonstrationsverbots, das mit der Coronaepidemie begründet wird, hatten am Sonnabend in Paris wieder mehr als 15 000 Menschen und mehrere Tausend auch in Marseille, Lyon, Bordeaux und Nantes gegen Gewalt und Rassismus bei der Polizei demonstriert. Sie verglichen die Ermordung von George Floyd in den USA mit dem Fall des französischen Jungendlichen Adama Traoré, der 2016 bei der Verhaftung durch Gendarmen an Erstickungsfolgen gestorben ist. Die beteiligten Gendarmen wurden bis heute nicht belangt und die Untersuchungen über die Umstände der Verhaftung ziehen sich hin. Auf Weisung des Innenministeriums tolerierte die Polizei die Demonstrationen. Sie griff unter Einsatz von Tränengas erst ein, als es am Rande zur Zerstörung und Plünderung von Geschäften kam.

Der von den fast durchweg rechten bis extrem rechten Polizeigewerkschaften geschürte Unmut wurde so stark, dass Innenminister Castaner nun zurückruderte und seine Äußerung über die Suspendierung von Beamten als »vorschnell und konträr zur Rechtslage« zurücknahm. Auch den »Würgegriff« will er nicht mehr ganz verbieten. Statt dessen kündigte er eine Arbeitsgruppe zu den bei Verhaftungen nötigen und zulässigen Methoden an, an der auch die Polizeigewerkschaften und externe Experten beteiligt werden. Dem Innenminister geben Beobachter jetzt keine großen Chancen mehr, bei der nächsten Regierungsumbildung im Amt zu bleiben.

Dies umso mehr, als Präsident Emmanuel Macron in einer Fernsehansprache am Sonntagabend dieses Thema streifte und erklärte: »Die Polizisten und Gendarmen verdienen die Unterstützung der Regierung und die Anerkennung der Nation.« Auf die Gewalt- und Rassismusvorwürfe ging Macron nicht ein.

»Dass er nicht einmal mögliche Einzelfälle von Polizeigewalt und Rassismus erwähnte, macht sicher die Kluft zwischen ihm und der Masse der Franzosen noch etwas größer«, schätzt der Soziologe Sébastien Roché ein. Er verweist auf Umfragen, denen zufolge nur noch 39 Prozent der Franzosen zufrieden mit dem Präsidenten sind und 60 Prozent unzufrieden.

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