Ideologie statt Problemanalyse

Der so irrationale wie gezielt geschürte Hass auf Juden hat Europa über Jahrhunderte geprägt. Die perfideste und mörderischste Gestalt nahm er im Hitler-Reich an. Unfassbar, dass er in den Köpfen so vieler Deutscher bis heute in verschiedensten Formen virulent ist. Wenn er dann im neuen »Lagebild« des Verfassungsschutzes weitgehend auf ein Problem der »Ränder« der Gesellschaft reduziert wird, kommt das seiner Verharmlosung gleich.

Der Inlandsgeheimdienst betreibt zudem im Verein mit anderen Institutionen des Bundes die Diffamierung linker - und jüdischer - Kritik etwa an der Besatzungspolitik der rechten Regierung Israels. Bereits in der Einleitung des Berichts wird betont, auch Juden könnten Antisemiten sein. Andererseits spricht die Behörde jene Teile der »Neuen Rechten« vom Antisemitismusvorwurf frei, die die Politik Tel Avivs bejubeln und sich als Freunde Israels in Szene setzen. All das wirkt absurd, zumal der Verfassungsschutz selbst auch vor positiver Diskriminierung und vor der Betrachtung von Juden als »isolierbare Gruppe« warnt. Zugleich werden Personen unter Verdacht gestellt, die zum Beispiel monieren, dass das Kabinett Netanjahu dem »jüdischen Charakter« des israelischen Staates und damit Ausgrenzung und Marginalisierung anderer Gruppen Verfassungsrang gegeben hat.

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