EU-Außenminister beschließen Sanktionen gegen Belarus

EU-Außenminister treiben Sanktionspläne zu Belarus voran/ Borrell rechnet mit mehr als 20 Betroffenen/ Keine Einigkeit zu Lukaschenko

  • Lesedauer: 1 Min.

Berlin. In der Krise um Belarus haben die EU-Außenminister ihre Sanktionspläne gegen Verantwortliche für Wahlmanipulation und Gewalt gegen Demonstranten konkretisiert. Es gebe eine politische Einigung, einzelne Personen mit Sanktionen zu belegen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag in Berlin. Demnach könnte die bisher anvisierte Zahl von rund 20 Betroffenen in den kommenden Tagen noch steigen.

Die Außenminister hatten schon am 14. August grundsätzlich Sanktionen wegen der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus und der Gewalt gegen Demonstranten beschlossen. Der EU-Rat erstellt derzeit eine Liste mit Betroffenen, gegen die Einreiseverbote und Kontensperrungen erlassen werden sollen.

Borrell wollte sich am Freitag nicht zur Frage äußern, ob auch Präsident Alexander Lukaschenko auf der Sanktionsliste stehen werde. Er verwies dabei auf die laufende juristische Prüfung und die nötige Vertraulichkeit. Die Liste werde aber »sicherlich hochrangige Regierungsvertreter« enthalten.

Zu Lukaschenko hatte es bei dem zweitägigen Außenministertreffen unterschiedliche Forderungen gegeben. Länder wie Litauen forderten, ihn umgehend mit Sanktionen zu belegen. Andere Staaten wollten aber abwarten, um Vermittlungsversuche der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht zu gefährden, die einen Dialog zwischen der Regierung in Minsk und der Opposition herbeiführen will. /AFP/nd

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal