Deutschland widersetzt sich Waffenembargo

Auf dem bis zum Freitag in Brüssel stattfindenden EU-Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs wird erneut über ein Waffenembargo gegen die Türkei debattiert. Schon auf dem letzten Treffen im Oktober hatte Griechenland hierfür einen Vorstoß unternommen. Das Land sieht sich territorialer Ansprüche des Nato-Partners Türkei im östlichen Mittelmeer ausgesetzt, der diese mit Erkundungen von Erdgasvorkommen unter dem Meeresboden mit maritimem Begleitschutz unterstreicht.

Unterstützung erhält die Forderung nach einem Rüstungsexportstopp für die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan von 53 griechischen und deutschen EU-Abgeordneten, die sich am Donnerstag mit einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel wandten, an ihrer Spitze die Europa-Abgeordnete der Grünen Hannah Neumann und Maria Spyraki von der konservativen Nea Dimokratia. Die Parlamentarier drücken ihre Besorgnis über die militärischen Drohungen der Türkei aus und fordern die Bundesregierung auf, vereinbarte Lieferungen von sechs U-Booten und zugehöriger Komponenten an Ankara durch Thyssen-Krupp sofort auszusetzen. Neben den Grünen und SPD-Abgeordneten haben sich die Linken der Initiative angeschlossen. Der Linke-Europaabgeordnete Helmut Scholz betont gegenüber »nd«: »Das Säbelrasseln muss beendet werden, auch um den politischen Dialog zur Klärung der unterschiedlichen Positionen der betroffenen Staaten zu maritimen Konstellationen in der Region, insbesondere zwischen Zypern, Griechenland und der Türkei, zu ermöglichen.«

Deutschland gehört mit Ungarn sowie Spanien und Italien, die beide an Waffenlieferungen an die Türkei verdienen, zu den Staaten, die sich einen Waffenembargo bislang widersetzen. Neben der Türkei beliefert das Kieler Unternehmen Thyssen-Krupp mit dem Segen der Politik auch deren regionalen Gegenspieler Ägypten, das deutsche U-Boote und Fregatten erhält. Hingegen hat die Bundesregierung ihren Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien nun um ein Jahr bis Ende 2021 verlängert. Länger dauern wird auch die Ausrüstung der Bundeswehr mit fünf israelischen Drohnen vom Typ Heron TP. Die für Februar 2021 geplante Auslieferung verzögert sich wegen der Covid-19-Pandemie. Der Linke-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko sieht darin eine Chance für eine tiefgreifende politische Debatte zur Drohnenbewaffnung.