Möchtegern-Friedenspartei

Die SPD präsentiert sich in der Frage der Beschaffung bewaffneter Kampfdrohnen zerrissen wie nie. Die Basis und auch Teile der Bundestagsfraktion halten an der Ächtung dieser autonomen Killersysteme fest oder fordern sie von den sozialdemokratischen Ministern ein. Genau die aber und maßgebliche Politiker*innen wie die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, liegen mit der Union auf einer Linie: Sie behaupten eine Defensivität der Drohnen und ihre Notwendigkeit zum Schutz der deutschen Soldaten.

Das etwa von der Berliner SPD vorgebrachte Argument, der beste Schutz für Bundeswehrangehörige sei, sie gar nicht erst in Auslandseinsätze zu schicken, trifft bei ihnen auf taube Ohren. Dass die Missionen in Afghanistan, im Irak und anderswo nicht mehr Stabilität vor Ort gebracht haben, verschweigen sie. Und Außenminister Maas schießt den Vogel ab, wenn er seine Unterstützung der Anschaffung auch damit begründet, dass die Verbündeten in den Einsätzen die Deutschen bereits mittels solcher Drohnen mit schützten. Motto: Bliebe ja alles, wie es ist.

Dass die Bundestagsfraktion für eine Vertagung der Entscheidung über die Beschaffung dieser Systeme auf die nächste Legislatur votiert hat, scheint auch der Versuch zu sein, eine Positionierung in dieser intern zutiefst strittigen Frage ganz zu vermeiden.