Operation am offenen Herzen

Ganz freiwillig war es nicht, dass die obersten EU-Behörden nun offiziell mit Zivilgesellschaft und Bürger*innen über die Perspektiven der europäischen Integration reden werden. Die ein Jahr dauernde Konferenz zur Zukunft Europas, die am Sonntag feierlich im Straßburger EU-Parlament eröffnet wurde, war eher ein Betriebsunfall. Nach dem Gefeilsche um die Europawahlen 2019 und das folgende Postengeschacher hatte die spätere EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Marathondebatte vorgeschlagen. Um verlorenes Terrain bei der Demokratisierung der EU zurückzugewinnen.

Unterm Strich ist es natürlich zu begrüßen, dass es überhaupt zu einem solchen Dialog kommt – wenn es nicht bei einem unverbindlichen Meinungsaustausch bleibt. Entscheidend ist, was am Ende der Zukunftskonferenz steht. Lediglich kosmetische Korrekturen an der aktuellen EU-Politik? Oder tatsächlich umfassende Änderungen an den Grundlagenverträgen der Gemeinschaft? Der fast 15 Jahre alte Lissabon-Vertrag hält mit seiner neoliberalen Ausrichtung den Herausforderungen der heutigen Zeit, ob nun Klimawandel, Migration oder Digitalisierung, schon lange nicht mehr stand. Und er gibt den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, aus nationalegoistischen Motiven immer wieder Lösungen für gesamteuropäische – und globale – Probleme zu verhindern.

Mit den Verträgen aber geht es um das Herzstück des Systems EU, das eben diesen Einfluss der Regierungen festschreibt. Daher haben die Regierungen im EU-Rat die Konferenz immer wieder verzögert und pochen weiter auf die Unantastbarkeit der Verträge. Ihre Macht ist nur zu brechen, wenn das Votum der Zivilgesellschaft und der Bürger*innen in der Zukunftskonferenz deutlich für grundlegende Veränderungen ausfällt.