- Politik
- EU-Zukunftskonferenz
Operation am offenen Herzen
Uwe Sattler setzt bei der EU-Zukunftskonferenz auf die Stärke der Zivilgesellschaft
Ganz freiwillig war es nicht, dass die obersten EU-Behörden nun offiziell mit Zivilgesellschaft und Bürger*innen über die Perspektiven der europäischen Integration reden werden. Die ein Jahr dauernde Konferenz zur Zukunft Europas, die am Sonntag feierlich im Straßburger EU-Parlament eröffnet wurde, war eher ein Betriebsunfall. Nach dem Gefeilsche um die Europawahlen 2019 und das folgende Postengeschacher hatte die spätere EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Marathondebatte vorgeschlagen. Um verlorenes Terrain bei der Demokratisierung der EU zurückzugewinnen.
Unterm Strich ist es natürlich zu begrüßen, dass es überhaupt zu einem solchen Dialog kommt – wenn es nicht bei einem unverbindlichen Meinungsaustausch bleibt. Entscheidend ist, was am Ende der Zukunftskonferenz steht. Lediglich kosmetische Korrekturen an der aktuellen EU-Politik? Oder tatsächlich umfassende Änderungen an den Grundlagenverträgen der Gemeinschaft? Der fast 15 Jahre alte Lissabon-Vertrag hält mit seiner neoliberalen Ausrichtung den Herausforderungen der heutigen Zeit, ob nun Klimawandel, Migration oder Digitalisierung, schon lange nicht mehr stand. Und er gibt den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, aus nationalegoistischen Motiven immer wieder Lösungen für gesamteuropäische – und globale – Probleme zu verhindern.
Olga Hohmann versteht nicht, was Arbeit ist und versucht, es täglich herauszufinden. In ihrem ortlosen Office sitzend, erkundet sie ihre Biografie und amüsiert sich über die eigenen Neurosen. dasnd.de/hohmann
Mit den Verträgen aber geht es um das Herzstück des Systems EU, das eben diesen Einfluss der Regierungen festschreibt. Daher haben die Regierungen im EU-Rat die Konferenz immer wieder verzögert und pochen weiter auf die Unantastbarkeit der Verträge. Ihre Macht ist nur zu brechen, wenn das Votum der Zivilgesellschaft und der Bürger*innen in der Zukunftskonferenz deutlich für grundlegende Veränderungen ausfällt.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
