Räumung mit Nachspiel

Diese Räumung hat ein Nachspiel. Ende Oktober vergangenen Jahres hatten Obdachlose mehrere Wohnungen in dem seit Jahren großteils leerstehenden Plattenbau in der Habersaathstraße 46 in Mitte besetzt. Die Besetzer*innen forderten eine Beschlagnahme des Wohnhauses und die Unterbringung Obdachloser. Trotz Verhandlungen mit dem Bezirk und der Zusicherung einer Prüfung der Forderung räumte die Polizei das Gebäude noch am selben Tag.

Drei der Aktivist*innen haben nun Anzeige wegen Körperverletzung und Nötigung im Amt gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD) erstattet. »Mit der Räumung der Wohnungen nur wenige Tage vor dem Lockdown hat man billigend in Kauf genommen, dass die Leute während einer Pandemie auf der Straße landen und auch über den Winter dort verbleiben« kritisiert Fabi Jung. Neben der Gefahr zu erfrieren, habe das auch eine erhöhte Infektionsgefahr für die Betroffenen zur Folge gehabt.

Jung ist selbst wohnungslos und war an der Besetzung beteiligt. Beim Polizeieinsatz seien den Wohnungslosen zudem Habseligkeiten wie Schlafsäcke abgenommen worden, viele hätten Strafbescheide wegen Hausfriedensbruch erhalten. »Wir haben uns nun entschlossen, Anzeige zu stellen, weil es nicht sein kann, dass Amtsträger*innen nicht zur Rechenschaft gezogen werden«, erklärt Jung dem »nd«. Die Senatsverwaltung für Inneres wollte sich auf nd-Anfrage nicht zu der Anzeige gegen den Innensenator äußern.

Um das Gebäude in der Habersaathstraße, in dem über 100 Wohnungen leer stehen, gibt es seit Jahren einen Rechtsstreit zwischen Eigentümer und Bezirk. Die Arcadia Estates möchte dort Luxuswohnungen bauen, das Bezirksamt verweigert unter Verweis auf das Zweckentfremdungsverbot von schützenswertem Wohnraum die Abrissgenehmigung. Ein Vergleich vor dem Verwaltungsgericht kam nicht zustande, weitere Verhandlungen wurden noch nicht anberaumt. Die Bezirksverordnetenversammlung von Mitte hatte sich in Folge der Besetzung für eine Beschlagnahme stark gemacht, passiert ist seitdem jedoch nichts.

Mit der Besetzung im vergangenen Herbst wollten Aktivist*innen und Betroffene auf die fehlende Versorgung Obdachloser mit adäquaten Unterbringungsmöglichkeiten aufmerksam machen. Laut Sozialverwaltung gab es in diesem Winter rund 1100 Notübernachtungsplätze, die Anzahl an Obdachlosen in der Stadt übersteigt diese um ein Vielfaches. Viele meiden zudem die Notunterkünfte, teils aus Angst vor Corona, teils aufgrund von Überfüllung, Konflikten oder Regeln wie Hunde- und Alkoholverbot.

»Wohnungsnot und Zwangsräumungen können im schlimmsten Falle tödlich für die Betroffenen enden«, sagt Valentina Hauser von der Initiative »Leerstand Hab-Ich-Saath«, die die Besetzer*innen unterstützt. Erst im Juni hatte sich der Berliner Künstler Peter Hollinger das Leben genommen, nachdem ihm die Zwangsräumung seiner Wohnung in der Adalbertstraße in Kreuzberg, in der er seit 35 Jahren gelebt hatte, angekündigt worden war. Laut der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe liegt der Anteil der Wohnungslosen, die ihre Wohnung aufgrund von Zwangsräumungen verloren haben, bei 16 Prozent.

Aktuell ist die Versorgung von Obdachlosen mit Schlafplätzen wieder unsicherer geworden. Vergangene Woche lief die 24/7-Unterbringung von Obdachlosen in Hostels im Rahmen der Kältehilfe aus. Gerade jetzt sei es daher wichtig, sich für eine dauerhafte Versorgung mit Wohnraum für Obdachlose einzusetzen, so Valentina Hauser.

Mit einer Klage wollen die Aktivist*innen Druck auf die Politik machen und hoffen auf einen ähnlichen Effekt wie im Jahr 2015. Seinerzeit hatten Dutzende Anwält*innen den damaligen Sozialsenator Mario Czaja (CDU) und den Präsidenten des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), Franz Allert, wegen Nötigung und Körperverletzung im Amt angezeigt, nachdem neuankommende Flüchtlinge infolge eines beispiellosen Behördenversagens tagelang auf der Straße campieren mussten. Die Ermittlungen wurden zwar eingestellt, »durch das erzeugte politische und mediale Aufsehen ist es jedoch gelungen, die Missstände stärker zu thematisieren und die Verantwortlichkeiten deutlich zu machen«, so Ulrich von Klinggräff vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein. Lageso-Chef Allert trat kurze Zeit später von seinem Amt zurück.

Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) fordert derweil eine Wohnungslosenquote für landeseigene Wohnungsbaugesellschaften. Auch diese müssten ihren Beitrag zur Beendigung von Obdachlosigkeit in der Hauptstadt leisten. »Wenn die Stadtgesellschaft es ernst meint, muss sie jetzt eine Quote bei den landeseigenen Wohnungsgesellschaften einführen, damit Wohnungslose eine Wohnung erhalten«, so Breitenbach am Montag zu »nd«. Bei der Wohnungssuche stünden Geflüchtete und Obdachlose in der Schlange der Bewerber*innen ganz hinten. »Ich hätte mir gewünscht, dass die Wohnungsgesellschaften mehr Wohnungen für Obdachlose bereitstellen«, so die Sozialsenatorin.

Um das in Zukunft zu gewährleisten, schlägt Breitenbach eine feste Quote vor. Demnach werden pro Jahr rund 16 000 der insgesamt 320 000 städtischen Wohnungen durch Auszug und Neuvermietung frei. Davon will die Sozialverwaltung zehn Prozent, also rund 1600 Wohnungen, an obdachlose Menschen vergeben. Hinzu kämen noch einmal zehn Prozent der etwa 30 000 neu gebauten Wohnungen. »Mit dieser Quote stünden zusammengerechnet etwa 4600 Wohnungen zur Verfügung«, so Breitenbach. Eine optimistische Schätzung: Seit Anfang 2016 wurden in Berlin nur etwas über 17 000 Wohnungen von Landeseigenen neu gebaut. Zusätzlich will Breitenbach die 6600 Mikro-Appartements der landeseigenen Berlinovo dem sozialen Wohnungsmarkt zuführen. »Auf einen Schlag würden so 11 000 Wohnungen zur Verfügung stehen.«

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