Protestaktion mit Herz in Budapest
Gesetz zur Beschränkung der Information über Homo- und Transsexualität in Ungarn in Kraft
Budapest. In Ungarn haben zahlreiche Aktivisten gegen das am Donnerstag in Kraft getretene Gesetz zur Beschränkung der Information über Homo- und Transsexualität protestiert. »Wir werden keines unserer LGBTQ-Aufklärungsprogramme oder keine unserer Kampagnen wegen eines homophoben und transphoben Gesetzes ändern«, sagte der Leiter von Amnesty International Ungarn, David Vig, in Budapest. Als Zeichen des Protests stand er vor einem zehn Meter hohen regenbogenfarbenen Herz in Budapest.
Luca Dudits, Vorstandsmitglied der LGBT-Rechtsgruppe Hatter Society, warf Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban vor, den Bürgern Rechte wegzunehmen, während er sich im Ausland als »Freiheitskämpfer« darstelle. LGBT-Aktivistin Dorottya Redai, die an Schulen Vorträge über Homophobie und Mobbing hält, betonte: »Lehrer werden jetzt Angst haben, uns in ihre Schulen einzuladen«, sagte sie. Das umstrittene Gesetz untersagt Bildungsprogramme oder Werbung von Großunternehmen, die sich mit Homo- und Transsexuellen solidarisch erklären. Auch Aufklärungsbücher soll es nicht mehr geben. Die Fidesz-Partei des rechtsnationalistischen Premiers Orban hält trotz scharfer Kritik auch aus der EU am Gesetz fest.
Der Sender RTL Klub überdeckte am Donnerstag zum Protest seine Werbeplakate für eine TV-Serie mit dem Bild eines schwulen Paares. »Wir sind besorgt, dass das Gesetz die Meinungsfreiheit ernsthaft verletzt und nicht-heterosexuelle Mitglieder der Gesellschaft diskriminiert«, stand auf einem Aufkleber.
Das von Ungarns Regierung forcierte Gesetz war auch im Ausland heftig kritisiert worden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drohte mit rechtlichen Schritten, EU-Abgeordnete hatten am Mittwoch die Kürzung von Geldern für Budapest gefordert. Budapest warf Brüssel eine »beispiellose Kampagne« vor. Das Gesetz solle lediglich Eltern die Entscheidung »zurückgeben«, wie ihre Kinder erzogen würden.AFP/nd
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