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»Wir müssen die Regierung herausfordern«

Ulla Jelpke von der Linken blickt auf sieben Legislaturperioden zurück, in denen sie als Oppositionspolitikerin wirkte

  • Von Sebastian Weiermann
  • Lesedauer: 8 Min.

Frau Jelpke, Sie waren mit einer kurzen Unterbrechung 30 Jahre im Bundestag. Sind Sie froh, dass es vorbei ist, oder hätten Sie noch Lust gehabt?

(Lacht) Ich freue mich sehr auf meinen neuen Lebensabschnitt. Wenn man im Parlament so intensiv arbeitet, wie ich es gemacht habe, dann ist es gut, jetzt auch einfach mal Zeit für sich zu haben. Ich bin vor kurzem 70 Jahre alt geworden und freue mich darauf, nicht mehr diese Arbeitsbelastung zu haben. Von daher blicke ich ganz zufrieden in die Zukunft.

Was planen Sie? Briefmarken sammeln, wandern, etwas anderes?

Ich habe schon in der Coronazeit das Gärtnern für mich entdeckt. Also, vielleicht werde ich noch die große Blumenzüchterin! Aber im Ernst, ich habe keine Vorstellungen und Pläne und will meine Freiheiten auf mich zukommen lassen. In ein Loch werde ich bestimmt nicht fallen, weil mir immer etwas einfällt.

Sie waren 1993 im Bundestag, als das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft wurde. Sie waren es auch bei den letzten Beschneidungen der Asylgesetze 2015 und 2016. Wie hat sich die deutsche Migrationspolitik verändert?

Im Zuge der faktischen Abschaffung des Asylrechts gab es schon einen Anstieg rechter Gewalt gegen Asylunterkünfte, aber auch gegen antirassistische Aktivist*innen. 2015, als viele Flüchtlinge nach Deutschland kamen, gab es leider nur eine sehr kurze Zeit viel Solidarität vonseiten der Bevölkerung. Was wir dann aber erlebt haben, war die totale Aushöhlung jeglicher Reste, die noch vom Asylrecht übrig geblieben sind. Die Genfer Flüchtlingskonvention wird zu großen Teilen ignoriert.

Fortschrittliche Gesetze im Bereich Flucht und Asyl hat es in den letzten 30 Jahren nicht gegeben. Im Großen und Ganzen gab es nur Gesetzesverschärfungen, die den Boden bereitet haben für eine Partei wie die AfD, die im Bundestag ihre Hetze verbreitet. Aber CDU und CSU sind in diesem Bereich nicht weit von den Positionen der AfD entfernt. Sie bedienen immer wieder das, was von rechts gefordert wird.

Nach den Anschlägen von Rostock, Mölln, Solingen in den 90er Jahren bis zuletzt in Hanau vor einem Jahr gab es immer wieder Bekundungen der Regierungen, dass rechte Gewalt konsequent bekämpft werden müsse. Gefolgt ist allerdings wenig. Wie sind Sie damit umgegangen?

Man muss das als Alibibehauptung entlarven. Schon bei den früheren Anschlägen war klar, dass bürgerliche Politiker nur Krokodilstränen weinen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Neofaschismus war für sie immer eher eine Bagatelle und wurde nicht wirklich angegangen. Rassistische Tendenzen gab es stets auch in der Regierung, gerade bei der Union. Ein CSU-Politiker hat in den 90er Jahren gesagt, wenn es »Überfremdung« gebe, habe die Bevölkerung ein Recht auf Widerstand. Deswegen war es für mich immer wichtig aufzuzeigen, dass die Regierung keinen ernsthaften Kampf gegen rechts führt. Man sieht das auch bei Verschärfungen im Polizeirecht, bei der Stärkung des so genannten Verfassungsschutzes: Die Repression gegen Linke steht viel mehr im Fokus der Herrschenden als die Bekämpfung von Rassismus.

Sie sind als Königin der parlamentarischen Anfragen bekannt. Was wollen Sie damit erreichen?

Wenn man in der Opposition ist, kann man nur etwas erreichen, wenn man immer wieder den Finger in die Wunde legt. Man muss die Regierung herausfordern, auf Fragen Antworten zu geben, die die Öffentlichkeit sonst nicht bekommt. Ziel ist dabei, dass die Widersprüche, in die sich die Bundesregierung begibt, offensichtlich werden.

In der Vergangenheit gab es etwa hetzerische Debatten über Obergrenzen für den Zuzug von Flüchtlingen oder den Familiennachzug, auf der Basis völlig unrealistischer Prognosen, wie viele Menschen kommen würden. Heute werden selbst diese kaltherzigen Kontingente bei weitem nicht ausgeschöpft. Solche Diskrepanzen aufzuzeigen ist Aufgabe der Opposition. Wenn die Bundesregierung offensichtliche Missstände zugeben muss, können wir sie zum Handeln zwingen, und da sind uns immer wieder kleine und größere Erfolge gelungen.

Irgendwer wird Ihnen in der Innenpolitik nachfolgen. Welche Tipps haben Sie für Ihre Nachfolger in der Linksfraktion?

Der- oder diejenige sollte konsequent unsere Programmatik zur Flüchtlingspolitik umsetzen. Da müssen wir als Die Linke geradlinig bleiben. Ein zweiter Punkt ist die Beharrlichkeit. Meine Nachfolgerin oder mein Nachfolger sollte weiter Anfragen stellen, die sich inzwischen etabliert haben, wie etwa die nach der Asylstatistik. Die kann man sehr gut auswerten, Entwicklungen nachvollziehen und Lagebilder zu den Folgen des Regierungshandelns erstellen.

Vor allem darf man nicht vergessen, dass Parlamentsarbeit alleine nicht viel bringt, wenn man nicht mit Nichtregierungsorganisationen und Bewegungen zusammenarbeitet. Deren Ressourcen und Erfahrungen müssen genutzt und gestärkt werden, indem man mit ihnen gemeinsam Anträge und Anfragen erarbeitet, die aktuelle Problemlagen betreffen. Dazu ist es extrem wichtig, dass auch Abgeordnete selbst außerparlamentarisch aktiv bleiben, um die Bodenhaftung nicht zu verlieren.

Sie waren immer sehr verbunden mit der kurdischen Befreiungsbewegung. Woher kommt das?

Früher war ich oft in Lateinamerika. El Salvador, Nicaragua und natürlich Kuba. Irgendwann wollte ich in andere Teile der Welt gucken. Und mir war natürlich bekannt, dass es in den kurdischen Gebieten in der Türkei eine extreme Unterdrückungssituation gab. Die Kurden durften dort in den 90er Jahren nicht ihre eigene Sprache sprechen. Ich war mehrmals in den kurdischen Gebieten der Türkei und habe dort schlimmste Massaker erlebt. Zum Beispiel 1993, als deutsche NVA-Panzer in eine Newroz-Kundgebung reingefahren und Menschen dabei zu Tode gekommen sind. Dieses Ereignis hat mein Engagement verstärkt. Ausschlaggebend war auch, dass es eine enge Zusammenarbeit zwischen der türkischen und der deutschen Regierung gibt, einmal über die Nato, aber auch darüber hinaus.

Die deutschen Bundesregierungen waren schon immer schneller darin, linke kurdische Zeitungen zu verbieten, als dies in der Türkei geschah. Verbal verurteilen Mitglieder der deutschen Regierung die Türkei zwar hin und wieder wegen ihres Agierens, vorgegangen aber wurde und wird in Deutschland gegen Kurden. Das PKK-Verbot ist Teil eines politischen Deals zwischen der Bundesregierung und der Türkei. Es hintertreibt eine Friedenslösung und trägt dazu bei, auch in Deutschland politisch aktive Kurdinnen und Kurden zu unterdrücken. Die PKK ist in meinen Augen Teil der kurdischen Befreiungsbewegung und keine Terrororganisation. In meiner Arbeit habe ich daher die kurdische Sache immer unterstützt, und ich verstehe das auch als Beitrag zur notwendigen Demokratisierung der Türkei.

Sie kommen aus der westdeutschen Linken. War das ein Kulturschock, als Sie 1990 Teil der PDS-Gruppe im Bundestag wurden?

(Lacht) Ich weiß nicht, für wen das ein Kulturschock war - für die damaligen Genossinnen und Genossen aus Ostdeutschland oder für mich. Jedenfalls war ich die Oberexotin für alle. Schon in die Volkskammer wurden ja eher Professoren und Doktoren geschickt, und ich hatte ein völlig anderes Politikverständnis als die. Ich komme aus einer Arbeiterfamilie und habe auf dem zweiten Bildungsweg studiert. Als ich in den Bundestag kam, war ich gerade am Ende meines Studiums.

Wir hatten in der PDS ganz unterschiedliche Politikansätze. Zum Beispiel in der Frauenpolitik. Als wir damals einen Verfassungsentwurf diskutiert haben und die Privilegierung der Ehe streichen wollten, glaubten Gregor Gysi und Uwe-Jens Heuer, wir Frauen wollten ihnen jetzt verbieten zu heiraten. Es gab da manch heiße Debatten, was auch daran lag, dass schon die Sprachstile sehr unterschiedlich waren und dies zu einigen Missverständnissen geführt hat. Aber auch politisch gab es ganz unterschiedliche Ansätze. Viele der Abgeordneten aus dem Osten wollten mitgestalten, sie kannten ja keine Oppositionsarbeit. Ich habe währenddessen immer betont, wie wichtig der Widerstand gegen die Pläne der Herrschenden ist, und den Gegensatz zwischen Oben und Unten betont. Aber letztendlich haben wir uns zusammengerauft.

Warum hat es Sie nie in die erste Reihe der Partei gezogen?

Ich habe immer gern Verantwortung für die Fraktion übernommen. Ich war ja praktisch von Beginn meiner Arbeit im Bundestag an innenpolitische Sprecherin der Fraktion und Obfrau im Innenausschuss. Aber in den Vorstand von Fraktion oder Partei wollte ich nie. Denn dort muss man sich in gewisser Weise zähmen, weil man der ganzen Fraktion bzw. der ganzen Partei verpflichtet ist und diese repräsentieren soll. Aber ich war stets im linken Flügel der Partei angesiedelt und wollte in meiner politischen Arbeit autark bleiben. In der Fraktion habe ich immer meinen Mund aufgemacht und für meine Inhalte gestritten und mich eingemischt, wenn mir etwas nicht gepasst hat. Diese Freiheit hätte ich im Vorstand so nicht ausleben können.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass in der Partei etliche Genossen zu viele Posten haben. Es müsste viel mehr in puncto Parteiaufbau gemacht werden, damit mehr Leute in die Kommunal- und Landespolitik gehen und sich nicht viele Ämter bei wenigen häufen. Denn je mehr Ämter man hat, desto weniger Zeit bleibt für die außerparlamentarische Arbeit. Mir war es immer wichtig, den engen Kontakt zu Bewegungen zu halten, mit ihnen zu diskutieren und auch auf die Straße zu gehen. Da hätte ich für eine Vorstandstätigkeit gar keine Zeit mehr gehabt.

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