Kein Wahlkampf ohne Rassismus

Am Ende ist alles wie immer. Nicht die Behörde ist das Problem, sondern die Menschen, die sie versorgen soll, sind es, weil sie sich nicht gemäß den Vorstellungen deren Vertreter*innen und der Beschäftigen verhalten. Das kann man sich derzeit in der Diskussion um das Ankunftszentrum wieder einmal anschauen. Hier noch mal zum Mitschreiben: Es gibt in Berlin mindestens 2000 Plätze in temporären Unterkünften für Menschen, die als Flüchtlinge kommen und eine Unterbringung benötigen. Darauf und auch auf die Tatsache, dass die Unterkünfte bei Weitem nicht ausgelastet sind, wies Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) zuletzt in der Diskussion um die Aufnahme von Flüchtlingen aus den griechischen Elendslagern, die das Grenzregime der Europäischen Union zu verantworten hat, immer wieder hin.

Das hält Breitenbachs Behörde allerdings nicht davon ab, diese Betten nicht bereitzuhalten, wenn sie benötigt werden. Stattdessen lässt sie Menschen auf der Straße und in Grünanlagen campieren sowie dann Politiker*innen unwidersprochen rassistische Klischees verbreiten. Der Wahlkampf muss schließlich auch in den »düsteren Ecken der Stadt« geführt werden, so könnte die Begründung lauten. Im Hintergrund darf die Polizei für Ordnung sorgen. Dazu kommen die erschwerten Bedingungen für die Erlangung dringend benötigter Dokumente sowie die De-facto-Abschaffung einer zentralen unabhängigen Asylberatung.

Streit um Ankunftszentrum setzt sich fort. Rassistische Berichterstattung über Flüchtlinge bleibt Diskussionspunkt für Senat und Flüchtlingsrat

Wie mit Menschen, die nach Deutschland flüchten, umgegangen wird, bemisst sich nicht in der Menge an Geld, die ihnen ausgezahlt wird. Es bemisst sich an einer Einstellung, die sich anmaßt, über sie abschätzige und abwertende Urteile zu fällen, ohne auch nur einmal die eigene Praxis infrage zu stellen. Eine angemessene Geste wäre es, wenn sich Politiker*innen bei den Betroffenen einmal stellvertretend entschuldigen würden - gerade im Wahlkampf.