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Kein Zeichen von Humanität
Jana Frielinghaus über Seehofers Abschiebstopp nach Afghanistan
In Tagen, in denen sogar die EU-Botschafter in Afghanistan empfehlen, eine »vorübergehende Aussetzung« von Abschiebungen dorthin zu »erwägen«, gerät selbst ein harter Knochen wie Horst Seehofer in Zugzwang. Das Empfohlene hat er nun getan, wobei die Betonung auch bei ihm auf »vorübergehend« liegt. Sobald als möglich – und wann das sein wird, entscheiden Lageberichtverfasser des Auswärtigen Amtes und deren Interpretierer im Heimatministerium vom Schreibtisch aus – werden straffällig Gewordene und »Gefährder« wieder in das Land am Hindukusch ausgeflogen.
Jeder weiß, dass Abgeschobene nach ihrer Ankunft in Kabul im besten Fall keinen Job haben und im schlechtesten einem Mord zum Opfer fallen, bei einem Terroranschlag oder einem der zahllosen Gefechte zwischen Taliban und anderen Konfliktparteien sterben oder verletzt werden können. All das drohte ihnen auch in den vergangenen Jahren. Uno und andere internationale Organisationen stufen Afghanistan neben Syrien seit langem als gefährlichstes Land weltweit ein.
Die Bundesregierung unter Führung der zeitweilig als Beschützerin Geflüchteter glorifizierten wie geschmähten Angela Merkel brauchte den Druck der Eskalation der Lage in Afghanistan, um ein kleines Moratorium zu erlassen. Ein Ende der willkürlichen Abschiebepraxis bedeutet das nicht. Die traf, das weisen Flüchtlingsräte immer wieder nach, nie nur Straftäter, sondern oft auch bestens integrierte junge Menschen. Dabei verböte sich selbst bei Straftätern nach den Grundsätzen internationaler Verträge die Abschiebung in ein solches Land.
Doch wenn es darum geht, Zehntausende abgelehnte Asylbewerber in Angst vor dem Rauswurf zu halten und ihnen Perspektiven zu verbauen, interessieren die Menschenrechte diese Regierung einen feuchten Kehricht.
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