Politologe: »Die AfD hat sich festgesetzt«

Dresden. Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer sieht in der AfD mehr als eine Protestpartei. »Die AfD hat sich festgesetzt. Sie bildet nicht nur Protest ab, sondern auch ganz bestimmte Stimmungen und Einstellungen«, sagte der Professor im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. In Teilen Sachsens gebe es eine sehr konservative Wählerschaft. »Viele sind vehement gegen die Corona-Maßnahmen und das Impfen eingestellt. Das ist der Resonanzboden, den die AfD nutzen kann.« Die Partei habe aber auch eine organisatorische und personelle Verfestigung in einigen Regionen Sachsens und ganz bestimmten Milieus geschafft: »Das ist ein Ergebnis strategischen Handelns.«

In Umfragen zur Bundestagswahl lag die AfD in Sachsen zuletzt klarer vorn als bei der Wahl zum Deutschen Bundestag 2017, wo die AfD die sächsische Union hauchdünn schlagen konnte. Die AfD erreichte damals 27,0 Prozent der Zweitstimmen, die CDU 26,9 Prozent. Vorländer wollte die aktuellen Umfragen aber nicht überbewerten. »Das sind aber Prognosen, Stimmungsbarometer. Insofern sagt das nicht wirklich etwas aus über das Stimmverhalten am 26. September.« Die Tendenz gehe aber dahin, dass bei einer Bundestagswahl die Stimmen des Protestes und der Unzufriedenheit größer ausfallen und in diesem Fall der AfD zugutekommen. »Das ist keine neue Erkenntnis.«

Vorländer erinnerte an eine seit Langem anhaltende Entwicklung in Sachsen. Es habe im Laufe der Zeit immer mehr Wähler gegeben, die praktisch heimatlos wurden, nicht mehr zur Wahl gingen oder sich in einem diffusen rechten Milieu wiederfanden. »Die NPD zog hier 2004 in den Landtag ein und blieb dort zehn Jahre. Daneben gab es auf der rechten Seite andere Splittergruppen. Das machte schon Ende der 1990er Jahre zusammen etwa 15 Prozent des Wählerpotenzials aus.« Darauf habe die AfD aufbauen können: »Sie hat das NPD-Wählerpotenzial übernommen und das Potenzial ausgereizt - vor allem durch die Euro- und Finanzkrise, besonders heftig aber durch die sogenannte Flüchtlingskrise. Da hat ihr einen Schub gegeben.«

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Anders sieht das Ranking in Sachsen derzeit jedoch aus, wenn Wähler nach ihren Präferenzen zur Landtagswahl gefragt werden. Hier dominiert die CDU klar. Laut Vorländer spielen dabei andere Gesetzmäßigkeiten eine Rolle. »Da geht es um das Land und das entsprechende Personal.« In den vergangenen Jahren sei es zu einer wachsenden Zuspitzung zwischen der CDU und AfD in Sachsen gekommen. Das habe vor allem Unionswähler stark mobilisiert, weshalb sie auch bei der Landtagswahl 2019 dominieren konnte. Derzeit sei die Unzufriedenheit mit der CDU aber wieder größer, was auch mit der Ablehnung ihres Kanzlerkandidaten zusammenhänge. Viele würden deshalb wohl die Landesliste der CDU nicht wählen, weil sie damit eigentlich die CDU/CSU im Bund meinen. dpa/nd