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»Ihr Ziel ist nicht der Kampf gegen den Staat«

Der Historiker Volker Weiß über die aktuelle »autoritäre Revolte« in Deutschland und ihre Vorgeschichte

  • Von Thomas Gesterkamp
  • Lesedauer: 7 Min.

nd: Herr Weiß, wo sehen Sie in der Rückschau den Startpunkt der Neuen Rechten?

Weiß: Das lässt sich nicht auf ein Ereignis oder ein Datum festlegen, es handelt sich weitgehend um die Wiederbelebung von Theorietraditionen. Das grundlegende Gedankengut, die Ablehnung des Gleichheitsprinzips zugunsten eines nationalistisch grundierten Antiliberalismus und einer autoritär gegliederten Gesellschaft, wurde schon in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts ausformuliert. Wichtig ist die Phase in Westdeutschland nach dem Scheitern der NPD bei der Bundestagswahl 1969. Danach hat man einen Weg zwischen NS-Nostalgie und demokratisiertem Konservatismus gesucht. Es gab auch später immer wieder Konjunkturen dieser Strömung, aber erst mit der AfD erreicht sie ein nennenswertes Publikum.

Schon lange gibt es neurechte Medienaktivitäten. Die Wochenzeitung »Junge Freiheit« erscheint seit über zwei Jahrzehnten, später kamen Blätter wie »Compact« oder »Sezession« und der Antaios-Verlag hinzu. Repräsentieren diese Publikationen unterschiedliche Richtungen innerhalb der Szene?

Die »JF« ist eine Art Mutterschiff, für das viele der heute relevanten Akteure gearbeitet haben. Sie agiert eher vorsichtig, konnte in jahrelangen Verfahren gegen eine Nennung in Verfassungsschutzberichten vorgehen. Das Institut für Staatspolitik ist zur Jahrtausendwende aus ihrem Umfeld heraus gegründet worden, man arbeitete zunächst eng zusammen. Das änderte sich, als der Kreis in Schnellroda mit einem radikaleren Habitus kokettierte und sich Institutsgründer Karlheinz Weißmann, zugleich Hausideologe der »Jungen Freiheit«, zurückzog. Mit der Zeitschrift »Cato« und der »Bibliothek des Konservatismus« in Berlin verfügt er heute über seriöser auftretende Plattformen mit mehr Reichweite.

»Compact« ist ein anderer Fall, der Gründer Jürgen Elsässer spielt dort nach langer Odyssee durch die radikale Linke endlich seine Rolle als Volkstribun, nur auf der Seite der Rechten. Insgesamt hat sich das mediale Feld der rechtsextremen Szene enorm verbreitert. Man konkurriert mittlerweile untereinander, es geht auch um neue Zielgruppen und Marktanteile.

In Ihrem letzten Buch beschäftigen Sie sich ausführlich mit Leben und Werk des Schweizers Armin Mohler, der den Begriff »Konservative Revolution« mitgeprägt und verbreitet hat. Was macht diesen inzwischen verstorbenen Autor so einflussreich?

Vor allem wurde er erfolgreich zur Legende stilisiert, denn eigentlich ist Mohlers Weg zum Spiritus Rector der Neuen Rechten eine Abstiegsgeschichte. Als Sekretär von Ernst Jünger nach dem Krieg und anschließender Korrespondent in Frankreich war er ein gefragter Autor und Politikberater. Seine Analysen über Charles de Gaulle beispielsweise wurden viel gelesen, Franz Josef Strauß ließ sich von ihm beraten. Am Ende wirkte er nur noch auf eine kleine Szene am rechten Rand. Aber er hat erfolgreich Nachwuchs rekrutiert. Die führenden Köpfe der Neuen Rechten werden heute nicht müde, seinen Einfluss auf ihr Leben zu betonen.

Eine Initialzündung für rechtes Gedankengut war die millionenfach verkaufte Streitschrift »Deutschland schafft sich ab« von Thilo Sarrazin. Er nutzte geschickt seine SPD-Mitgliedschaft, erst nach langem Hin und Her wurde er ausgeschlossen ...

Das war kein Ruhmesblatt in der Parteigeschichte. Sarrazin hatte rote Linien überschritten, vor allem durch seine Spekulationen über Vererbung von Intelligenz. Allerdings atmete das Buch, so fragwürdig es war, passagenweise noch den Machbarkeitsgeist des »Social Engeneering«, also einer sozialdemokratischen Urtugend. In einigen Vorschlägen unterschied sich Sarrazin deutlich von seinen rechten Verehrern, die das aber konsequent ignorierten. Die Folgepublikationen ließen dann keinen Zweifel daran, dass er sich in dieser Gesellschaft wohlfühlte.

Immer wieder hat es Versuche gegeben, rechte Parteien zu etablieren, von der NPD über die Republikaner bis zur DVU. Warum gelang der Durchbruch erst mit der AfD?

NPD, DVU und REPs waren auf Länderebene durchaus erfolgreich, haben aber nie den Sprung in den Bundestag geschafft. Es war eine spezifische Kulmination von äußeren Krisen, von den Währungsturbulenzen im Euroraum bis zur Zuspitzung der Fluchtbewegung im Mittelmeer. Zudem hatte die AfD potente Geldgeber, die Spendenflüsse etwa aus der Schweiz werden ja gerade aufgearbeitet.

Welche Rolle spielten die Pegida-Proteste?

Das Phänomen Pegida blieb regional begrenzt, der Sprung zu einer bundesweiten Massenbewegung ist nie gelungen. Dieser Umstand relativiert die vor allem in Sachsen starken Mobilisierungserfolge. Grundsätzlich dienen solche Bewegungen eher als Katalysatoren. Die von ihnen entfaltete Dynamik wird entweder institutionell kanalisiert oder sie verpufft. Die Anti-Atom- und die Friedensbewegung zum Beispiel brauchten die Grünen, um ihre Vorstellungen in konkrete Politik zu übertragen. Während sich diese aber dem parlamentarischen Betrieb anpassten, ist im rechten Spektrum eher eine fortwährende Radikalisierung zu beobachten. Pegida ist 2014 entstanden, 2019 hielt Gründer Lutz Bachmann eine Rede, die die Gesellschaft in eine »schaffende« Seite und eine »entartete« der »Maden« und »Parasiten« einteilte. Damit wurde Pegida endgültig zu einer Strömung, deren Spitzenpersonal in Denken und Diktion nationalsozialistische Ideologie verfocht. Ich bin erstaunt, dass dieser Auftritt Bachmanns keine juristischen Konsequenzen hatte.

Sie sehen Parallelen zwischen Verteidigern des »Abendlands« und Islamisten ...

Beide Strömungen sind ultrakonservativ. Es handelt sich um klassische Reaktionen auf gesellschaftliche Modernisierung und globale Entwicklungen. Gerade weil es erfolgreiche Bewegungen zur Gleichstellung der Geschlechter oder für die Rechte von Minderheiten gab, kämpfen diese Kräfte umso vehementer dagegen. So nahm der politische Antisemitismus erst nach der rechtlichen Gleichstellung von Juden im Deutschen Reich richtig an Fahrt auf. Ähnlich agiert heute der politische Islam, der weltweit mit säkularen und emanzipatorischen Ideen konfrontiert wird.

Vor allem die »Identitäre Bewegung« nutzt spektakuläre Aktionsformen, provoziert auf subversive Art mit Methoden, die früher eher dem linken Milieu zugeordnet wurden. Hat die Rechte dazu gelernt bei der Öffentlichkeitsarbeit?

Die Rechte war auch in der Vergangenheit versiert in moderner Propaganda, wie ein Blick auf Faschismus und Nationalsozialismus zeigt. Man ist aber smarter geworden, strategischer. Das hat anfangs geholfen, mediale Aufmerksamkeit zu generieren. Allerdings hat sich mittlerweile herumgesprochen, dass die Identitären alten Wein in neuen Schläuchen verkaufen.

Messengerdienste wie Telegram werden von rechten Akteuren und ihren Sympathisanten intensiv genutzt, »Systemmedien« wie die großen Zeitungen oder der öffentlich-rechtliche Rundfunk dagegen abgelehnt. Wozu führen diese abgeschlossenen »Echokammern«, wie sie die Medienwissenschaft nennt?

Man vermeidet jeden Widerspruch und kommuniziert nur noch zur Bestätigung des eigenen Weltbildes. Der paradoxe Effekt ist, dass Leute, die sich über eine mediale »Gleichschaltung« beklagen, ihren Horizont noch mehr einschränken.

Die Texte aus den genutzten Quellen unterliegen keiner Qualitätskontrolle, während seriöse Medien, so tendenziell sie auch sein mögen, gewisse Standards beachten müssen. Das schafft dann Raum für die abenteuerlichsten Gerüchte und Behauptungen.

Inwiefern beobachten Sie eine Radikalisierung der Szene?

Nicht nur rhetorisch sind Schranken gefallen. Der Lübcke-Mord war ein Fanal, Waffenfunde und Netzwerke wie »Nordkreuz« und »Uniter« geben Anlass zu Besorgnis. Alarmierend ist auch die Beteiligung von Angehörigen des Sicherheitsapparates. Zudem fürchte ich, dass der Damm gegen die AfD nicht ewig halten wird und sich Kräfte finden, die sich mit ihrer Hilfe die Macht sichern wollen. Thüringen im Frühjahr 2020 war vielleicht nur ein Vorgeschmack.

Wie sollten die Sicherheitsbehörden mit der Neuen Rechten umgehen?

Die Herausforderung durch die extreme Rechte ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, das können die Behörden alleine nicht leisten. Es muss selbstverständlich auch auf interne Probleme geachtet werden. NS-Propaganda in Chats von Beamten darf nicht aus einem möglichen Korpsgeist heraus toleriert werden. Da es sich bei der Neuen Rechten überwiegend nicht um eine gewaltaffine Subkultur handelt, wird sie leicht unterschätzt. Trotz aller »revolutionären« Rhetorik ist das langfristige Ziel weniger der Kampf gegen den Staat als der Zugriff auf seine Instrumente. Daher sollten sich alle Sicherheitsorgane bewusst sein, dass sie ein attraktives Ziel für Einflussnahme bieten. Es macht beispielsweise stutzig, wie viele der Akteure eine Vorgeschichte im Militär haben. Vor allem sollte endlich die Extremismus-Doktrin hinterfragt werden, die stets von einer unbelasteten Mitte ausgeht. Das übersieht schlicht, welche Wirkung die hier diskutierten Weltbilder bis in genau diese Mitte hinein entfalten können.

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