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Prozess gegen die Bande bei VW
Nach jahrelangen Ermittlungen beginnt das Mammut-Strafverfahren wegen der Dieselmanipulationen
»Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug« - schon wieder sehen sich Vorstände eines deutschen Dax-Konzerns diesem Vorwurf ausgesetzt. Während die Münchner Staatsanwaltschaft bei Wirecard diesbezüglich Anklage erhoben hat, beginnt bei VW am Donnerstag bereits der Prozess wegen der Dieselmanipulationen. Wobei »bereits« einen merkwürdigen Beiklang hat, da es um Vorgänge aus den Jahren 2006 bis 2015 geht.
Anders als bei Wirecard, einer Finanzklitsche vom Münchner Stadtrand, geht es bei VW um einen echten Industriegiganten mit 660 000 Beschäftigten und zwölf Konzernmarken. Auch der Prozess hat gewaltige Dimensionen, sodass die Strafkammer des Landgerichts Braunschweig wegen des Publikumsinteresses zur Hauptverhandlung in die Stadthalle ausweicht. Der vorläufige Terminplan mit über 130 Prozesstagen erstreckt sich bis ins Frühjahr 2023.
Doch das juristische Vorgehen steht unter keinem guten Stern: Zunächst warfen Kritiker der niedersächsischen Justiz vor, gegen den teils landeseigenen Konzern aus Wolfsburg bestenfalls zögerlich und nur gegen untere Ebenen zu ermitteln. Dann gab Richter Christian Schütz die Anklage zurück und verlangte genauere Begründungen. Letztlich wurde die Anklageschrift verschärft. Und zum Prozessauftakt legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde dagegen ein, dass das Verfahren gegen Ex-Konzernchef Martin Winterkorn wegen gesundheitlicher Probleme »zur gesonderten Verhandlung und Entscheidung« abgetrennt wird. Zuvor war der Prozess wegen Corona schon zweimal verschoben worden. Strafverfahren gegen den heutigen VW-Chef Herbert Diess und den Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch wurden zudem gegen Millionenbußen eingestellt.
Vor Gericht stehen nun erst mal vier ehemalige Manager: ein Entwicklungschef der Kernmarke Volkswagen sowie drei hohe Mitarbeiter aus der Motoren- und Antriebstechnik. Ihnen wird Betrug im Zusammenhang mit den Abgasmanipulationen an Dieselfahrzeugen aus dem VW-Konzern angelastet. Dies gilt als einer der größten Indus-trieskandale in der bundesdeutschen Geschichte. Die Angeklagten weisen die Vorwürfe zurück.
Konkret geht es um die Frage, wer wann was davon wusste und wer strafrechtlich dafür die Verantwortung trägt. Es gibt hierzulande ja kein Unternehmensstrafrecht. Obwohl etwa die Deutsche Umwelthilfe die für Abgastests zuständigen Stellen immer wieder über unerklärliche Messwerte bei Dieselautos informiert hatte, wurden die Betrügereien hierzulande erst über einen Umweg bekannt. Die Umweltbehörde der USA hatte nach monatelangen Ermittlungen im September 2015 Gesetzesverstöße von VW bekannt gemacht, woraufhin das Unternehmen diese auch öffentlich zugab. Um die strengen US-Emissionsnormen einzuhalten, hatte man eine Software verwendet, die erkannte, wenn ein Fahrzeug auf einem Prüfstand getestet wurde. Dann wurden die Grenzwerte eingehalten, auf der Straße jedoch um das 35-Fache überschritten. Es folgten Milliardenzahlungen, Strafprozesse gegen Verantwortliche mit teils mehrjährigen Haftstrafen, der Rücktritt Winterkorns und die größte Krise in der VW-Historie. Über 32 Milliarden Euro allein an juristischen Kosten sind bislang angefallen oder wurden dafür zurückgestellt.
In Deutschland und anderen Staaten waren die manipulierten Motoren ebenfalls im Einsatz, doch VW wie auch das Verkehrsministerium und das Kraftfahrtbundesamt hielten dies nicht für gesetzeswidrig, sondern nur für unschönes Schummeln. Erst Ermittlungen von Staatsanwaltschaften sorgten für einen Umschwung, wobei die Justiz in Bayern zügiger vorging: Gegen die frühere Spitze der VW-Marke Audi läuft bereits seit etwa einem Jahr der Strafprozess.
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig sichtete riesige Datensätze, vernahm viele Zeugen, tauschte sich mit US-Kollegen aus. Sie wirft den Angeklagten gewerbs- und bandenmäßigen Betrug vor, zum Teil in Tateinheit mit Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall - die Fahrzeuge wurden wegen der geschönten Emissionswerte in eine günstigere Steuerklasse eingestuft - sowie strafbare Werbung für »sauberen« Diesel. Der Betrugsvorwurf betrifft laut Landgericht etwa neun Millionen Fahrzeuge. Da Winterkorn verhältnismäßig spät von den Manipulationen erfahren haben soll, bezieht sich die Anklage bei ihm auf weniger als ein Prozent der Fahrzeuge. Die Staatsanwaltschaft hat noch zahlreiche weitere Führungskräfte des Konzerns und eines Zulieferers angeklagt, unter anderem wegen Beihilfe zum Betrug und zu mittelbarer Falschbeurkundung.
Vor Gericht geht es vor allem um drei Vorgänge. Vermutlich 2006 wurde entschieden, den Motor EA189 in den USA einzusetzen. Den Managern, allesamt ausgewiesene Technikexperten, hätte klar sein müssen, dass die strengen US-Normen damit nicht zu schaffen sind. Haben sie weggesehen oder sogar grünes Licht für den Softwareeinbau gegeben?
Im Mai 2014 gab es in dem Arbeitspaket, das Winterkorn immer freitags mit nach Hause nahm, einen Vermerk über die Ermittlungen der US-Behörden. Er will diesen übersehen haben. Und im Juli 2015 soll beim »Schadenstisch«, einer regelmäßigen Runde zu Qualitätsproblemen mit dem peniblen Winterkorn, das Thema angesprochen worden sein. Dieser behauptete aber stets, erst im September 2015 durch die Veröffentlichung der US-Umweltbehörde von den Manipulationen erfahren zu haben.
Für Volkswagen selbst ist das Thema weitgehend erledigt. Die Angeklagten arbeiten längst nicht mehr für das Unternehmen, das sich selbst immer als Geschädigter der Angeklagten hingestellt hat. Mit Winterkorn und den Manager-Haftpflichtversicherern hat man sich im Juli auf Schadenersatz geeinigt. Der Vorstand hat als Reaktion neue Regeln für gute Unternehmensführung und ein Whistleblower-System installiert. Und die Wende hin zu Elektroantrieben, die VW intensiver als andere deutsche Autobauer vorantreibt, soll eben auch Dieselgate endlich vergessen machen.
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