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Die Regulierung der Plattformökonomie

Experten fordern einen besseren Gesetzesrahmen, mehr Kontrolle und gesellschaftliche Aufklärung gegen die Macht der Internetkonzerne

  • Von Kurt Stenger
  • Lesedauer: 4 Min.

»Bei der Regulierung sozialer Medien befinden wir uns in einer Umbruchszeit«, sagt Matthias Kettemann, Leiter des Forschungsprogramms »Regelungsstrukturen und Regelbildung in digitalen Kommunikationsräumen« am Leibniz-Institut für Medienforschung in Hamburg. Die Zeit der Selbstregulierung durch die Plattformen selbst sei vorbei. Niemand zweifle mehr daran, dass die Staaten in Sachen Regulierung »zu wenig getan haben«, so Kettemann am Montag bei einer Pressekonferenz des Science Media Center.

Die Kritik etwa an der Übermacht der Internetkonzerne, an Verschärfung von Hass und Lügen im Netz oder generell schädlichen Wirkungen für Jugendliche wird breit geteilt. Der Jurist plädiert daher für deutlich mehr öffentlichen Druck, warnt aber gleichzeitig vor Überregulierung wie etwa wie Polen, Ungarn, Russland oder China. Hier gäben staatliche Stellen vor, welche unerwünschten Inhalte von den Plattformen gelöscht werden müssten. Dies sei in Deutschland nicht möglich, so Kettemann, denn etwa ein Großteil der Desinformation sei ja nicht illegal. Bei der notwendigen strengeren Regulierung gehe es um »Eingriffe, um Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftliche Werte zu schützen«. Will heißen, die Plattformbetreiber setzen selbst Regeln, etwa was sie wann löschen, und der Staat setzt den Rahmen dafür und kontrolliert die Umsetzung. Dies legten auch verschiedene Urteile des Bundesgerichtshofs nahe. Account-Sperrungen müssten demnach vorher bekannt gegeben werden, was, wie Kettemann vermutet, bei der Sperrung von RT Deutschland durch Youtube Ende September nicht der Fall war.

Auch Axel Bruns, Professor für Medien- und Kommunikationsforschung an der Queensland University of Technology im australischen Brisbane, verlangt mehr Kon-trolle und vor allem mehr Transparenz. Beim jüngsten Vorgehen von Facebook gegen Portale von Querdenkern und Klimawandelleugnern sei es nur darum gegangen, »sich gute PR zu beschaffen«. Völlig unklar sei, ob hier rein willkürlich gelöscht worden sei und ob das dauerhaft durchgezogen werde oder sich die Kanäle unter neuem Namen gleich wieder anmelden. Bisher müsse man sich bei so wichtigen Dingen auf Pressemitteilungen der Unternehmen verlassen, kritisiert Bruns. Daher sei Transparenz ein wichtiger Baustein bei der öffentlichen Kontrolle. Der Gesetzgeber müsse dafür sorgen, dass unabhängige Forscher Zugang zu wichtigen Daten der Plattformbetreiber bekommen, um deren Behauptungen überprüfen zu können. Das gelte auch für die verwendeten Algorithmen und die Frage, nach welchen Kriterien deren Optimierung laufe. Laut Bruns würden aber insbesondere kritische Forscher zuletzt zunehmend von Informationen ausgeschlossen.

In diesem Zusammenhang spricht sich Regulierungsexperte Kettemann dafür aus, mehr gesellschaftlichen Druck etwa durch soziale Medienbeiräte aufzubauen, wie es sie bei herkömmlichen Mediengruppen gebe. Und gegen unerwünschte Inhalte helfe Aufklärung besser als das Löschen von Inhalten. Auch bei der in den USA diskutierten Frage der Entflechtung großer Konzerne ist er skeptisch: Kleinere Plattformen stünden noch mehr unter Druck, daraus Profit zu ziehen, dass bei ihnen gegen gesellschaftliche Werte verstoßen werde.

Strengere staatliche Regulierung ist also nicht alles. Davon ist auch Nicole Krämer, Leiterin des Fachgebiets Sozialpsychologie an der Universität Duisburg-Essen, überzeugt. Sie verweist auf die hitzige Diskussion darüber, ob Portale wie Instagram mit den dort transportierten Schönheitsidealen schädliche Wirkungen insbesondere auf junge Mädchen ausübten. Die Expertin wendet ein, ihr fehle es an Fantasie, wie staatliche Regularien hier aussehen könnten. Warnhinweise bei langer Nutzungsdauer würden ignoriert werden. Maßnahmen wie eine striktere Altersbegrenzung würden umgangen und seien ohnehin fragwürdig. Viele Jüngere, erklärt sie mit Blick auf die Forschungslage, stärkten gerade mit der Teilhabe an der Onlinekommunikation ihr Selbstwertgefühl. Die Psychologin sieht eher die Gesellschaft gefragt: durch Vermitteln von Medienkompetenz in der Schule, Aufklärung durch die Eltern, kritische Berichterstattung und insbesondere durch Initiativen wie die Body-Positivity-Bewegung, die sich für die Abschaffung unrealistischer und diskriminierender Schönheitsideale einsetzt.

Dies alles wird viel Zeit brauchen, da geht es auf politischer Ebene schneller. In der EU wird gerade ein umfangreicher Digital Services Act beraten, ein neues Regelwerk für die Plattformökonomie. Matthias Kettemann sieht etwa die darin vorgesehene Schaffung einer Europäischen Aufsichtsbehörde positiv. Ob diese aber »wirklich Zähne hat«, sei noch unklar, zumal die Plattformbetreiber, aber auch Länder wie Irland, die Vorlage aufzuweichen versuchten. Dies ändere aber nichts daran, dass Regulierung »ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg hin zu einer besseren Onlinekommunikation« sei.

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