SPD ignoriert Besuch von Klima-Aktiven

Unter dem Motto »Energiewende machen statt verwalten« statteten Aktivist*innen des Berliner Energietisches und der Naturfreunde Berlin den Landesgeschäftsstellen von SPD, Grünen und Linke am Mittwoch einen Besuch ab. Bisherigen Nachrichten über die Koalitionsgespräche der drei Parteien sei nicht zu entnehmen, »dass hinsichtlich einer solidarischen solaren Energiewende das notwendige Tempo aufgenommen wird«, sagt Judith Dellheim vom Berliner Energietisch, die die Aktion im Bärenkostüm begleitete.

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Für jede Partei hatte sich das Bündnis eine eigene Botschaft überlegt: »Keine Kompromisse, sondern Klimaschutz« richtete sich an die Grünen, mit denen die Aktivist*innen zu einem kurzen Gespräch zusammenkamen. »Lasst das Bremsen sein«, forderten sie von der SPD, von der das Bündnis jedoch nicht empfangen wurde. Zuvor hatte die Partei bereits darum geben, das Anliegen schriftlich einzureichen, nachdem sie auf die Wahlprüfsteine von Energietisch und Naturfreunden von Juni jedoch bis heute nicht geantwortet habe, so Dellheim. »So geht man als Partei mit einer Bewegung nicht um«, kritisiert Uwe Hiksch von den Naturfreunden die Abweisung. »Aber wir werden die SPD trotzdem weiter unter Druck setzen.«

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Am nettesten sei es bei den Linken gewesen, findet Dellheim, »die haben schon auf uns gewartet«. Mit der Botschaft »Konsequent solidarische Energiewende« erinnerte das Bündnis die Partei an ihre eigenen Schwerpunkte. Laut Dellheim vertrete die Berliner Linke die Energiewende in den Wahlprüfsteinen am überzeugendsten und konsequentesten.

»Die SPD scheint aber zu blocken«, sagt sie. Der Wille zu einer schnelleren Energiewende sei kaum erkennbar. Das fehlende Tempo hat nach Ansicht des Bündnisses auch mit der unzulänglichen Verwaltung zu tun. »Die Richtung stimmt, aber es läuft sich tot«, kritisiert Dellheim weiter. »Das Thema ernst nehmen hieße, ressortübergreifend klimagerecht arbeiten.« Damit die Forderungen nicht in Vergessenheit geraten, schenkten die Aktivist*innen den Parteien zum Abschied die Schilder mit den Botschaften - beziehungsweise steckten sie der SPD in den Briefkasten.

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