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EU und Nato Hand in Hand
Peter Steiniger zur Doppelvisite in baltischen Hauptstädten
Die Rhetorik ist kriegerisch: Als »zynischen und gefährlichen Hybridangriff« bezeichnet EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bei ihrem Ausflug mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg nach Vilnius und Riga die Vorgänge um einige tausend Asylsuchende, die von Minsk aus über die EU-Außengrenze zu gelangen versuchen. Diese Dramatisierung der Krise, die sich dank Diplomatie im Hintergrund bereits entspannt, kommt bei den östlichen Verbündeten gut an, die aus historischen und innenpolitischen Gründen alte Feindbilder pflegen.
Und die lauten Töne sollen überdecken, dass die von Nato und EU beschworene Solidarität nicht den Menschen gilt, auf deren Knochen das geopolitische Armdrücken stattfindet. Sie sind auch im Kontext der Spannungen rund um die Ukraine und eine angebliche russische Bedrohung zu sehen. Dass der westliche Militärpakt und die Staatenunion deckungsgleich agieren, verengt politische Spielräume.
Zynisch und hybrid lässt sich die Moral der EU in der Asylpolitik nennen. Nicht nur im Osten: Die Tragödien auf dem Mittelmeer und nun auch im Ärmelkanal sprechen eine klare Sprache. Dabei wäre eine humanitäre Lösung für die in Belarus noch festsitzenden Migranten für Brüssel und Berlin ein machbarer Sieg - und auch für das so gelobte internationale Recht.
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