Modrow warnt seine Partei vor Irrwegen

Hans Modrow ist nicht irgendwer in der Linken: Der DDR-Ministerpräsident aus den Wendemonaten 1989/90 saß für die PDS von 1990 bis 1994 im ersten gesamtdeutschen Bundestag, später vertrat er sie im Europaparlament.

Als Vorsitzender des Ältestenrates der Linkspartei mahnt Modrow immer wieder ihre Rückbesinnung auf ihren Kern als soziales Gewissen, das Festhalten an den eigenen, nicht zuletzt friedenspolitischen Grundsätzen anstelle eines Mitregierens unter allen Umständen an.

Jetzt hat sich der 93-Jährige mit einem Brief an die Linke-Vorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow gewandt, den man auch als eine Art Abrechnung mit der Partei und ihrer aktuellen Führung lesen kann. In dem Schreiben, das die »junge Welt« am Dienstag veröffentlicht hat, warnt er vor dem endgültigen Scheitern seiner Partei, die bei der Bundestagswahl 2021 eine dramatische Niederlage hatte einstecken müssen.

Modrow konstatiert in dem Brief, Die Linke sei sich nicht mehr im Klaren darüber, »was ihr Zweck ist«. Er fragt, warum die Wähler einer Partei ihre Stimme geben sollten, »deren vordringlichstes Interesse darin besteht, mit SPD und Grünen eine Regierung« zu bilden. Dass diese Vorstellung unter Mandatsträgern dominiere, sieht Modrow als Resultat eines jahrzehntelangen Prozesses.

Den erst seit Februar vergangenen Jahres amtierenden Vorsitzenden wirft Modrow letztlich vor, nach dem Wahldebakel nicht zurückgetreten zu sein. Eine »kritische Selbstbefragung« der Partei nach einem solchen Einschnitt schließe »Personalien zwingend mit ein«. Denn: »Wenn alle Verantwortlichen im Amt bleiben, bleibt auch sonst alles beim Alten.« Für personelle Konsequenzen sei der Parteitag im Sommer in Erfurt »die letzte Chance«, es werde »keine weiteren geben«. Die Ko-Vorsitzende Wissler hatte sich, nachdem der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Kovorsitzende der Linken, Klaus Ernst, ebenfalls indirekt einen Wechsel an der Parteispitze gefordert hatte, offen für eine Neuwahl des Vorstands auf dem Parteitag gezeigt.

Ein Scheitern der Partei Die Linke, mahnt Modrow, werde »ganz Deutschland und die europäische Linke insgesamt treffen«. Erneut beklagt er in dem Brief Ignoranz der Führung gegenüber Empfehlungen des Ältestenrates. Zudem findet Modrow, die Partei sei wie einst die DDR von Westdeutschen quasi übernommen worden. Sie gäben »den Ton an«.

Wichtig sei es, so Modrow, den Jungen in der Linken zu vermitteln, was deren Wurzeln seien und »wofür Generationen gekämpft haben: nämlich nicht für die Stabilisierung des kapitalistischen Systems, sondern für dessen Überwindung«. Nötig sei eine »systematische politische Bildungsarbeit in der Partei«.

Zuletzt hatte die langjährige Bundestagsabgeordnete und letzte DDR-Wirtschaftsministerin Christa Luft unter ähnlichen Vorwürfen am 7. Januar ihren Austritt aus der Linken erklärt.

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