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Christa Luft: »Weder Analyse noch Selbstkritik«

Scharfe Kritik von Christa Luft an der Linken im Bund und in Berlin

  • Wolfgang Hübner
  • Lesedauer: 3 Min.
Parteiaustritt aus der Linken: Christa Luft: »Weder Analyse noch Selbstkritik«

Wenn jemand nach mehr als sechs Jahrzehnten seine Partei verlässt, muss Gravierendes vorgefallen sein. Christa Luft, DDR-Wirtschaftsministerin in der Regierung Modrow 1989/90, ist diesen Schritt gegangen. Seit 1955 war sie SED-Mitglied, später in der PDS und der Linken – dieser Tage teilte sie mehreren Parteigremien ihren Austritt aus der Linken mit.

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In einem fünf Seiten langen Schreiben, das »nd« vorliegt, übt sie drastische Kritik am Agieren der Partei auf Bundes- und Berliner Landesebene. Die Wirtschaftsexpertin und ehemalige Politikerin, die in den 90er Jahren für die PDS zwei Mal ein Berliner Direktmandat gewann, äußert »großen Unmut« darüber, dass die Linke-Führung nach dem »vollkommen missratenen 2021er Bundestagswahlkampf« noch immer »nicht den Anflug einer Analyse einschließlich Selbstkritik zur Aufklärung der Ursachen des Scheiterns vorgelegt hat«. Das Wahlergebnis nur auf Corona und Sahra Wagenknecht zu schieben, sei »ärmlich«. Sie wundere sich auch darüber, sagte sie gegenüber »nd«, dass die Fraktionsvorsitzenden nach der Bundestagswahl bruchlos weiter amtieren.

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Luft benennt in ihrem Schreiben Ursachen für die Pleite der Linken bei der Bundestagswahl. Da sei erstens die »ewige Anbiederei von Spitzenpolitikerinnen und -politikern bei SPD und Grünen, das geradezu fieberhafte Streben, unbedingt auf Bundesebene mitmachen zu wollen«. Mit Blick auf die Differenzen in außenpolitischen Fragen zwischen SPD und Grünen einerseits sowie Linkspartei andererseits fragt Luft, warum sich Linke-Vertreter gegenüber Befürwortern von Angriffskriegen »immer wieder untertänig« aufführen, statt die eigenen außenpolitischen Wertvorstellungen zum Maßstab einer künftigen Zusammenarbeit zu machen.

Der Berliner Linken wirft Luft vor, in den Koalitionsverhandlungen »das wichtige Stadtentwicklungsressort« aufgegeben zu haben. Das Argument, kleinster Koalitionspartner zu sein, überzeuge nicht, zumal die FDP als kleinster Teil der Ampel-Koalition »sich kompromisslos auf ganzer Linie durchgesetzt hat«.

Defizite der Linken sieht Luft auch beim »vernachlässigten Ost-Thema«; zudem konstatiert sie einen Konflikt in der Partei zwischen Alt und Jung. Der Umgang mit dem Ältestenrat sei unwürdig – »die haben was zu sagen, wenn mitunter auch nicht in der Gendersprache und in anderer Diktion als die Jüngeren«. Luft schreibt abschließend, an ihrer politischen Haltung ändere sich nichts. Sie werde keiner anderen Organisation beitreten, wolle sich aber »unnötige, belastende, oft rechthaberische Auseinandersetzungen« ersparen.

Der Ältestenrat der Linken, dessen Vorsitzender Hans Modrow ist, schloss sich der Kritik Lufts im Wesentlichen an. »Wer aus der krachenden Wahlniederlage keine Schlüsse zieht, verliert erneut«, heißt es in einer Erklärung. Der Ältestenrat verweist auf die Liebknecht-Luxemburg-Ehrung am Sonntag und kritisiert, für den Linke-Vorstand seien »Haltung und Erkenntnisse der vorangegangenen Generationen ... keine Richtschnur des Handelns«. Insofern werde die Ehrung »die doch die Verbindung von Gegenwart und Vergangenheit sichtbar verkörpert, von der politischen Führung instrumentalisiert, also missbraucht«.

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