Zerrissene Partei

Angeblich ist die Meinung von Altkanzler und Gasprom-Lobbyist Gerhard Schröder nur die eines »Privatmanns«, die keinen maßgeblichen Politiker in der SPD interessiert. Er sieht, anders als die Parteiführung, auch auf Seiten der Ukraine ein »Säbelrasseln« gegenüber Russland, und es sei nötig, Putins Sorgen vor Einkreisung durch die Nato zu verstehen.

Dagegen stellte der SPD-Vorstand klar: Russland sei der »Aggressor« gegen die Ukraine. Gleichwohl, und das lässt aufatmen, bleibt man bei der Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine. Zu einem möglichen Aus für die Ostseepipeline Nordstream 2 heißt es: »Alle Optionen liegen auf dem Tisch.« Die ostdeutschen Sozialdemokraten dürften inständig hoffen, dass es nicht zum Stopp der Inbetriebnahme kommt. Gerhard Schröder vertritt eben keine isolierte Einzelmeinung. SPD-Politiker im Osten haben sich immer für Verständigung mit Russland eingesetzt. Einerseits eingedenk der Vergangenheit, in der Deutsche in der Sowjetunion ein Menschheitsverbrechen begingen. Andererseits mit handfestem ökonomischem Interesse. Denn im strukturschwachen Osten leidet die mittelständisch geprägte Wirtschaft schon seit 2014 unter Russland-Sanktionen und Gegensanktionen. Ein Nordstream-Aus würde die ostdeutschen Länder erneut hart treffen.

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