Für eine freie Ukraine, gegen den Krieg

Es gehen keine Millionen auf die Straße, aber immerhin Tausende: Seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine am vergangenen Donnerstag finden in vielen Städten Russlands jeden Tag Antikriegsdemonstrationen statt. Manche Demonstranten halten Plakate in der Hand, andere schreien ihre Parolen einfach laut heraus.

Bislang wurden bei den Kundgebungen insgesamt 5814 Männer und Frauen festgenommen, wie das Menschenrechtsmedienprojekt OVD-Info berichtet, welches den von der Polizei ergriffenen Demonstranten rechtlichen Beistand anbietet und die landesweiten Proteste beobachtet. Oftmals beschränkten sich die Gerichte auf die Verhängung von Geldstrafen. Teilnehmer der nicht angemeldeten Demonstrationen wurden aber auch zu zweiwöchigen Haftstrafen verurteilt. Die Aufnahmekapazitäten der Polizeistellen sind bereits ausgeschöpft.

In Moskau griff die Polizei zum Teil wahllos Passanten heraus. Von einem organisierten Protest lässt sich indes nicht sprechen: Unterschiedliche Gruppen und Personen haben zu den Demonstrationen und Versammlungen gegen den Krieg im Nachbarland aufgerufen. Obwohl auch ältere Menschen daran teilnahmen dominierte bei den Demonstranten in der russischen Hauptstadt ganz klar die Altersgruppe der unter Dreißigjährigen. Vom Puschkin-Platz im Stadtzentrum aus strömten am Donnerstag größere und kleinere Gruppen auf den benachbarten Gartenring, viele zogen aber auch in Richtung Kreml. An der Spitze eines schnell voranschreitenden langen Menschenzuges trugen Antifaschistinnen und Antifaschisten ein aus einem großen Stück Stoff hergestelltes Transparent mit der Aufschrift »Frieden für die Ukraine - Freiheit für Russland«. Am Sitz der Nachrichtenagentur Tass stoppte die Demonstration. Polizisten stürmten auf die Protestierenden zu und zerrten alle in der ersten Reihe stehenden Personen in einen nahestehenden Transporter.

Für den Sonntagnachmittag hatte die oppositionelle Gruppe Wesna (Frühling) zu Antikriegsspaziergängen aufgerufen. In Petersburg demonstrierten Menschen in der Innenstadt, wo sich überall Aufkleber und Flugblätter mit Antikriegsparolen finden lassen. Aus der Stadt an der Newa wurden viele Festnahmen gemeldet, zudem gab es auch Verletzte. In Moskau führte die Route der Demonstration vom russischen Außenministerium bis zur Christ-Erlöser-Kathedrale, vorbei an bei vielen Touristen beliebten Orten.

Es war zudem der siebte Jahrestag der Ermordung des Oppositionspolitikers Boris Nemzow, der in Sichtweise des Kremls erschossen wurde. Am Ort seines Todes fand sich zum Gedenken auch der Menschenrechtler Lew Ponomarjow ein, ein enger Vertrauter des sowjetischen Wissenschaftlers und Dissidenten Andrej Sacharow. Ponomarjow wurde im Anschluss an die Blumenniederlegung von Unbekannten mit einer säurehaltigen Flüssigkeit übergossen. Der Hintergrund dieses Übergriffs ist naheliegend: Ponomarjow hatte jüngst eine Online-Petition gegen den Krieg in der Ukraine initiiert, welche inzwischen mehr als 975 000 Menschen unterschrieben haben. Am Montag wurde er festgenommen, zuvor soll er zur Fahndung ausgeschrieben worden sein. Der 80-jährige Menschenrechtler vermutet, diese Maßnahme stehe in Verbindung mit der aufsehenerregenden Petition.

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Staatliche Restriktionen und repressive Maßnahmen machen sich auch an anderer Stelle bemerkbar. Die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor forderte von einer Reihe unabhängiger Medien - darunter die Zeitung »Nowaja Gaseta«, das Nachrichtenportal Mediazona und der Internetsender Doschd -, bereits veröffentlichte Nachrichten zu Russlands Krieg gegen die Ukraine wieder zu löschen. Mitteilungen über den Beschuss ukrainischer Städte durch russisches Militär und Opfer unter der Zivilbevölkerung entsprächen ebenso wenig der Wahrheit wie die Aussage, es handele sich um eine russische Invasion. Die Spezialoperation im Nachbarland sei kein Krieg.

Auch an die weltweit größte Internetsuchmaschine Google trat die russische Behörde mit Forderungen heran: Google solle Werbung, welche Hinweise auf hohe Opferzahlen des Krieges in der Ukraine enthält, umgehend löschen. Im Falle einer Weigerung drohte die Behörde mit Blockierung. Inzwischen sind etliche kritische Nachrichtenportale aus Russland und der Ukraine nicht mehr zu erreichen. Auch soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Instagram funktionieren nur noch eingeschränkt; durch die Nutzung von VPN-Verbindungen lassen sich etwaige Hürden jedoch leicht umgehen.

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Schwerwiegender als solche Einschränkungen wiegen jedoch mögliche strafrechtliche Konsequenzen. Am Wochenende wies die russische Generalstaatsanwaltschaft darauf hin, dass jegliche Form der finanziellen, technischen oder anderweitigen Unterstützung internationaler Organisationen oder ihrer Vertreter als Straftat geahndet werden kann, wenn sich diese gegen die Sicherheit Russlands richtet. Möglich ist eine Anklage wegen Landesverrat. Darauf stehen bis zu 20 Jahre Haft.

Der Interpretationsspielraum für die Straftat ist indes so weit gefasst, dass theoretisch selbst Spenden an Wohltätigkeitsorganisationen für eine Anklage reichen können. Entsprechende Urteile gab es in den vergangenen Jahren aber noch nicht. Dementsprechend lassen sich keine Vergleiche zu etwaigen früheren Verfahren ziehen.

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