Gegen das Patriarchat in der Partei

Am Donnerstagabend veröffentlichte der Bundesvorstand der Linken einen Beschluss zum Umgang mit sexualisierten Übergriffen in der Partei. An dieser Sitzung hatte die bisherige Ko-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow schon nicht mehr teilgenommen - sie war wenige Stunden vorher von dieser Funktion zurückgetreten. In ihrer Erklärung hatte sie auch die »eklatanten Defizite« im »Umgang mit Sexismus in den eigenen Reihen« als Grund genannt und sich ausdrücklich bei den Betroffenen entschuldigt. Auch bei den Wähler*innen entschuldigte sich Hennig-Wellsow, »deren Hoffnungen und Erwartungen wir enttäuscht haben«. Hoffnung auf eine Reform der Partei und einen Neuanfang sprach nicht aus diesem Schreiben.

Die verbliebende Vorsitzende Janine Wissler soll die Partei bis zu einer Neuwahl alleine führen, entschied das Gremium. Allerdings ist Wissler möglicherweise in den Ende vergangener Woche durch eine »Spiegel«-Recherche bekannter gewordenen LinkeMeToo-Skandal verstrickt. Sie war mit einem der mutmaßlichen Täter zusammen, als dieser Übergriffe begangen haben soll, und war als hessische Landesvorsitzende auch politisch verantwortlich für die Vorgänge in Wiesbaden. In einer Stellungnahme vom vergangenen Freitag stritt Wissler ab, vor dem Jahreswechsel 2021/2022 von den Übergriffen gewusst zu haben. Für die Betroffen hatte sie darin kein Wort des Bedauerns.

Der Beschluss des Bundesvorstands beginnt hingegen mit einer Entschuldigung bei den Opfern für die Übergriffe und die späte Reaktion. Der Vorstand verspricht transparente und vorbehaltlose Aufklärung. Auf dem nächsten Bundesparteitag im Juni sollen Anträge dazu beraten werden. Der Vorstand schlägt unter anderem vor, Vertrauensgruppen auf den verschiedenen Ebenen zu etablieren und einen Pool an Expert*innen einzurichten. Das klare Ziel sei: »Betroffene dürfen nicht aus unserer Partei verdrängt werden.«

Da es bisher unterhalb eines Parteiausschlusses keine Möglichkeit gibt, Täter zu sanktionieren, soll die Satzung so geändert werden, dass auch andere Konsequenzen möglich werden wie die Entbindung von Ämtern, einen befristeten Entzug des Wahlrechts oder des Rederechts.

Jakob Hammes, einer der Bundessprecher der Linksjugend und Awareness-Beauftragter, zeigt sich zufrieden mit dem Beschluss des Parteivorstandes. Die vorgeschlagenen Maßnahmen und die Entschuldigung bei den Betroffenen seien ein »Schritt in die richtige Richtung«, sagte Hammes gegenüber »nd.DieWoche«. Bis zum Parteitag sei aber noch viel Arbeit und Diskussion nötig für eine gute Änderung der Satzung. Bisher gebe es noch viel Abwehr zu überwinden, die Personen in Führungspositionen, die sich in der Vergangenheit nicht ausreichend für Aufklärung eingesetzt hätten, müssten das zugeben und sich entschuldigen. Dazu sei aber auch eine andere Fehlerkultur in der Partei nötig: »Es geht nicht darum, alle abzusägen, sondern dazu zu stehen, dass man etwas falsch gemacht hat, und darum, die Strukturen wirklich zu verändern.«

Wie viele Mitglieder macht sich Hammes Sorgen um die Zukunft der Partei. Wenn die jetzige Krise nicht produktiv überwunden werden könne, drohten die »Bedeutungslosigkeit« und massenhafte Austritte. Allerdings stecke in der Krise auch eine Chance: Wenn die Partei dem eigenen Anspruch gerecht werde und offen mit Fehlern umgehe, dann habe man den anderen Parteien etwas voraus, denn »so etwas gab es noch nicht in der Parteiengeschichte der BRD«. Hammes betont, dass es der Linksjugend nicht um Strömungspolitik gehe, wie den beiden Awareness-Beauftragten häufig vorgeworfen wird. Vielmehr gehe es um essenziell linke und feministische Fragen.

Auch Luca Renner, Bundessprecher*in der BAG Queer, betont, dass man »von einer feministischen Partei im Umgang mit Sexismus und sexualisierter Gewalt eine Null-Toleranz-Strategie« erwarten könne. Betroffene müssten »jegliche Unterstützung« erhalten, die sie bräuchten. Die Übergriffe hätten sie »schockiert«, sagt Renner »nd.DieWoche«. Aufklärung dürfe es »nicht nur innerparteilich«, sondern »mit professioneller Unterstützung von außen« geben.

Auch in den Landesverbänden gibt es Diskussionen, wie man gegen Sexismus und sexualisierte Gewalt vorgehen könne. Der Landesvorstand Brandenburg legte am Donnerstag detaillierte Vorschläge vor. Danach will die Brandenburger Linkspartei eine Beratungsstelle für Betroffene von sexueller Gewalt und Sexismus in der Partei schaffen. Dort sollen unabhängige Vertrauensleute, die weder ein Mandat ausüben noch in Gremien der Partei arbeiten, als Ansprechpartner*innen zur Verfügung stehen, sagte die Landesvorsitzende Katharina Slanina »nd.DieWoche«. Zudem soll langfristige Begleitung, Beratung und Schaffung präventiver Angebote durch eine fachlich geeignete und parteiunabhängige Beratungsstelle für Betroffene sexueller Gewalt und Belästigung bereitgestellt werden, »möglichst niedrigschwellig und barrierearm«.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen

Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket