Werbung

PKK will legal in Deutschland agieren

Organisation beantragt Aufhebung des Betätigungsverbots

Düsseldorf, 2018: Mehrere Kurden haben sich auf den Oberkasseler Rheinwiesen versammelt und schwenken ihre Fahnen. Foto: dpa/Marcel Kusch
Düsseldorf, 2018: Mehrere Kurden haben sich auf den Oberkasseler Rheinwiesen versammelt und schwenken ihre Fahnen. Foto: dpa/Marcel Kusch

Als Kind hat­te Dîlan Akdoğan Angst vor deut­schen Poli­zis­ten. Sie war fünf Jah­re und ihr Bru­der drei Jah­re alt, als ihr Vater in Köln mit gefes­sel­ten Hän­den abge­führt wur­de. Sein Ver­ge­hen, so berich­tet Akdoğan, war, dass er mit sei­ner Fami­lie und Freun­den am kur­di­schen Neu­jahrs­fest New­roz teil­neh­men woll­te, das auf den 20. oder 21. März fällt. Die Fest­nah­me ereig­ne­te sich im Jahr 1996. Etwa zwei­ein­halb Jah­re zuvor war am 26. Novem­ber 1993 das vom dama­li­gen Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Man­fred Kan­ther ver­füg­te Ver­eins- und Betä­ti­gungs­ver­bot für die Arbei­ter­par­tei Kur­di­stans (PKK) in Deutsch­land in Kraft getre­ten. Bei pro­kur­di­schen Demons­tra­tio­nen kam es zu Aus­schrei­tun­gen und Poli­zei­ge­walt. Zei­tun­gen wie die »Welt« heiz­ten die Stim­mung an und schrie­ben von »blu­ti­gen Kurden-Krawallen«.

Nun sitzt Dîlan Akdoğan rund 26 Jah­re spä­ter im Haus der Bun­des­pres­se­kon­fe­renz und redet bei einer Pres­se­kon­fe­renz von Frie­den und Ver­stän­di­gung. Sie setzt sich stell­ver­tre­tend für die durch das PKK-Ver­bot kri­mi­na­li­sier­te kur­di­sche Com­mu­ni­ty in Deutsch­land für das Ende des Betä­ti­gungs­ver­bots gegen die kur­di­sche Arbei­ter­par­tei ein. »Kur­den wer­den hier­zu­lan­de kri­mi­na­li­siert. Es kommt zu schwe­ren Grund­rechts­ein­grif­fen in die Mei­nungs- und Ver­samm­lungs­frei­heit«, kri­ti­sier­te Akdoğan. Somit wer­de auch die Inte­gra­ti­on und Par­ti­zi­pa­ti­on vie­ler Kur­den in der Bun­des­re­pu­blik ver­hin­dert. Im Kon­flikt zwi­schen dem tür­ki­schen Staat und der PKK, der zur­zeit etwa im Nord­irak blu­tig aus­ge­tra­gen wird, sei­en die Kur­den bereit für einen Dia­log. »Dadurch kann der Kon­flikt befrie­det wer­den«, sag­te Akdoğan. Aus ihrer Sicht soll­te die Bun­des­re­gie­rung Druck auf die Tür­kei aus­üben und mit der Auf­he­bung des Betä­ti­gungs­ver­bots der PKK die kur­di­sche Sei­te stärken.

Einen ent­spre­chen­den Antrag an das von der SPD-Poli­ti­ke­rin Nan­cy Fae­ser geführ­te Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um haben die Rechts­an­wäl­te Lukas Theu­ne und Peer Stol­le aus­ge­ar­bei­tet. Theu­ne wies dar­auf hin, dass die PKK und ihr in der Tür­kei inhaf­tier­ter Anfüh­rer Abdul­lah Öca­lan nicht mehr einen kur­di­schen Staat errich­ten wol­len, son­dern einen demo­kra­ti­schen Kon­fö­de­ra­lis­mus und kul­tu­rel­le Auto­no­mie anstre­ben. Er beton­te auch, dass sich die PKK für die »Gleich­heit der Geschlech­ter« ein­set­ze und in den Gre­mi­en Pari­tät herr­sche. Als Bei­spiel für die Erfol­ge der PKK hob Theu­ne unter ande­rem die Poli­tik im nord­sy­ri­schen Roja­va und deren demo­kra­ti­sche Ver­fas­sung her­vor. Die dor­ti­ge kur­di­sche Par­tei PYD ist laut Sat­zung Teil der PKK.

Im Kon­trast dazu warf Theu­ne dem tür­ki­schen Prä­si­den­ten Recep Tayy­ip Erdoğan vor, die Men­schen­rech­te in sei­nem Land mit Füßen zu tre­ten, weil er Oppo­si­ti­ons­po­li­ti­ker der Links­par­tei HDP ins Gefäng­nis wirft. Zudem füh­re Erdoğan immer wie­der völ­ker­rechts­wid­ri­ge Angriffs­krie­ge gegen kur­di­sche Gebie­te im Nord­irak und in Nordsyrien.

Stol­le erklär­te, dass es eine qua­li­ta­ti­ve und quan­ti­ta­ti­ve Ver­än­de­rung bei den Straf­ta­ten gibt, die der PKK in Deutsch­land zuge­rech­net wer­den. So lie­ßen sich die Ver­stö­ße gegen das Ver­eins­ge­setz auf das bestehen­de Betä­ti­gungs­ver­bot zurück­füh­ren. Das Glei­che gel­te für Straf­ta­ten im Zusam­men­hang mit dem Ver­samm­lungs­ge­setz, Sach­be­schä­di­gun­gen und Wider­stands­hand­lun­gen auf Demons­tra­tio­nen. »Eine Auf­he­bung des Ver­bots wür­de dazu füh­ren, dass es weni­ger Kon­fron­ta­tio­nen gibt«, sag­te Stol­le. Wenn das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um den Antrag ableh­nen soll­te, wer­den die Antrag­stel­ler vor Gericht gegen das Betä­ti­gungs­ver­bot der PKK vor­ge­hen. Zustän­dig wäre dann das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt. Das wird wohl der nächs­te Schritt sein. Denn das Innen­mi­nis­te­ri­um teil­te am Mitt­woch mit, nicht am Ver­bot der PKK rüt­teln zu wollen.

Offen­sicht­lich unter­stützt im Bun­des­tag nur die Links­par­tei ernst­haft die Inter­es­sen der Kur­den. »Es gibt über­haupt kei­nen Grund, auf mög­li­che Inter­es­sen der Tür­kei Rück­sicht zu neh­men. Nan­cy Fae­ser soll­te daher die noch aus der Ära der Kanz­ler­schaft Hel­mut Kohls stam­men­de Ent­schei­dung end­lich revi­die­ren«, sag­te die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Gökay Akbu­lut am Mitt­woch gegen­über »nd«.

nd Journalismus von links lebt vom Engagement seiner Leser*innen

Wir haben uns angesichts der Erfahrungen der Corona-Pandemie entschieden, unseren Journalismus auf unserer Webseite dauerhaft frei zugänglich und damit für jede*n Interessierte*n verfügbar zu machen.

Wie bei unseren Print- und epaper-Ausgaben steckt in jedem veröffentlichten Artikel unsere Arbeit als Autor*in, Redakteur*in, Techniker*in oder Verlagsmitarbeiter*in. Sie macht diesen Journalismus erst möglich.

Jetzt mit wenigen Klicks freiwillig unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung