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Bereit, wenn ihr es seid

Linke Landesvorsitzende fordern Schritte zur Erneuerung der Partei

  • Von Jana Frielinghaus
  • Lesedauer: 6 Min.
Im NRW-Landtagswahlkampf kann Die Linke derzeit nur kleine Zeichen setzen.
Im NRW-Landtagswahlkampf kann Die Linke derzeit nur kleine Zeichen setzen.

Die Stel­lung­nah­me »zur Lage der Par­tei«, die am Don­ners­tag auf den Web­sei­ten der Lin­ke-Lan­des­ver­bän­de Thü­rin­gens, Meck­len­burg-Vor­pom­merns, Ber­lins und Bre­mens ver­öf­fent­licht wur­de, ist nicht über Nacht ent­stan­den. Seit etli­chen Wochen habe man immer wie­der zusam­men­ge­ses­sen, sagt Peter Rit­ter, Kovor­sit­zen­der der Lin­ken in Meck­len­burg-Vor­pom­mern. Eini­ge Tage vor der Land­tags­wahl in Nord­rhein-West­fa­len und weni­ge Wochen vor dem Bun­des­par­tei­tag Ende Juni, habe man »ein Lebens­zei­chen« sen­den und zei­gen wol­len, dass Die Lin­ke trotz ihrer Kri­se in Lan­des­re­gie­run­gen und Kom­mu­nen immer noch täg­lich prak­ti­sche Arbeit zur Ver­bes­se­rung der Lebens­la­ge der Men­schen leiste.

Unter­zeich­net ist das sechs­sei­ti­ge Papier von den sie­ben Vor­sit­zen­den bzw. Kovor­sit­zen­den der genann­ten Lan­des­ver­bän­de, jener also, in denen die Lin­ke aktu­ell Teil der Lan­des­re­gie­rung ist. Unter dem Titel »Lasst uns ein­fach gute Poli­tik machen« wird ers­tens ein ziem­lich umfang­rei­ches »Sofort­pro­gramm« gegen »dro­hen­de sozia­le Ver­wer­fun­gen« vor­ge­stellt, hin­ter dem sich nach ihrer Vor­stel­lung alle Genos­sen ver­sam­meln und für das sie auf allen Ebe­nen von der Gemein­de bis zum Euro­pa­par­la­ment prak­tisch arbei­ten kön­nen sol­len. Zwei­tens wer­den dar­in Kern­for­de­run­gen zur Reform der Par­tei­struk­tur und ‑kul­tur erho­ben. Und drit­tens wer­den Errun­gen­schaf­ten der Lin­ken in Regie­rungs­ver­ant­wor­tung in den vier Län­dern auf­ge­zählt, die als »Aus­weis moder­ner sozia­lis­ti­scher Poli­tik« dar­ge­stellt wer­den. Bei allen »Rück­schlä­gen und Nie­der­la­gen« habe man in Regie­rungs­ver­ant­wor­tung gezeigt, dass man »wirk­sa­me Ver­bes­se­run­gen und Fort­schrit­te erzie­len« kön­nen, schrei­ben die unter­zeich­nen­den Poli­ti­ke­rin­nen und Politiker.

Zur Begrün­dung der Wort­mel­dung heißt es, ange­sichts der mul­ti­plen Kri­sen »des moder­nen Kapi­ta­lis­mus«, der sich zuspit­zen­den Sicher­heits­la­ge in Euro­pa und einer »welt­um­fas­sen­den Pan­de­mie« kön­ne es sich »eine lin­ke Par­tei nicht leis­ten, sich selbst zu zer­flei­schen und hand­lungs­un­fä­hig zu wer­den«. Drin­gend nötig sei es daher, »dass wir einen Dis­kus­si­ons­stil sofort been­den, der gewohn­heits­mä­ßig ande­ren Posi­tio­nen in der Par­tei unter­stellt, nicht links zu sein, und der nicht auf Argu­men­te zielt, son­dern auf mora­li­sche Beschä­di­gung«. Tat­säch­lich wer­den die Aus­ein­an­der­set­zun­gen etwa um Friedens‑, Außen- und Sicher­heits­po­li­tik und aktu­ell um Sexis­mus und sexu­el­le Beläs­ti­gung, in der Par­tei mit gro­ßer Här­te geführt.

Kri­ti­siert wird im Papier ins­be­son­de­re die man­geln­de Zusam­men­ar­beit zwi­schen Bun­des­vor­stand und Spit­ze der Bun­des­tags­frak­ti­on sowie den Lan­des­ver­bän­den. Der Par­tei­vor­stand sei mit 44 Mit­glie­dern zu groß, monie­ren die Unter­zeich­ner. Dies hat der Vor­stand indes bereits selbst erkannt und ange­kün­digt, Schrit­te zu einer Ver­klei­ne­rung des Gre­mi­ums einzuleiten.

Die Unter­zeich­ner der Stel­lung­nah­me regen zudem die Bil­dung eines Län­der­ra­tes an, »in dem der stra­te­gi­sche Aus­tausch und die Koor­di­nie­rung der Lan­des­ver­bän­de und Frak­tio­nen­mit der Bun­des­par­tei unter Betei­li­gung von Vertreter*innen aus Regie­run­gen Platz fin­det«. Die exis­tie­ren­de Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den­kon­fe­renz schlie­ße die vie­len Lan­des­ver­bän­de ohne Land­tags­frak­ti­on aus, statt sie »durch Ein­be­zie­hung beim Auf­bau lan­des­po­li­ti­scher Kom­pe­tenz zu unterstützen«.

Peter Rit­ter sieht zwar, dass die Lin­ke auch in der Oppo­si­ti­on etwas errei­chen kann. Mehr sei aber in Regie­run­gen mög­lich, ist er über­zeugt. Des­halb habe sich die Par­tei in Meck­len­burg-Vor­pom­mern auch trotz ihres schlech­ten Ergeb­nis­ses von 9,9 Pro­zent bei der Land­tags­wahl im ver­gan­ge­nen Dezem­ber für eine Koali­ti­on mit der SPD ent­schie­den. Für das immer wei­te­re Absa­cken sei­ner Par­tei in zwei Legis­la­tur­pe­ri­oden in der Oppo­si­ti­on sieht Rit­ter eigent­lich nur exter­ne Grün­de: Da sei einer­seits die belieb­te und »omni­prä­sen­te SPD-Minis­ter­prä­si­den­tin Manue­la Schwe­sig« und ande­rer­seits das schlech­te »Erschei­nungs­bild der Lin­ken auf Bundesebene«.

Der Lin­ke-Bun­des­vor­stand teil­te unter­des­sen am Don­ners­tag mit, man habe eine unab­hän­gi­ge Exper­tin­nen­kom­mis­si­on ein­ge­setzt, die Vor­wür­fe sexu­el­len Miss­brauchs und sexu­el­ler Beläs­ti­gung auf­klä­ren und Betrof­fe­ne unter­stüt­zen soll. Seit etli­chen Wochen sieht sich die Par­tei ins­be­son­de­re in Hes­sen mit ent­spre­chen­den Vor­wür­fen jun­ger Frau­en kon­fron­tiert, rela­tiv ein­fluss­rei­che Genos­sen hät­ten ihre Macht­po­si­ti­on ihnen gegen­über miss­braucht. Dafür baten Par­tei­che­fin Jani­ne Wiss­ler und ihre Stell­ver­tre­te­rin Mar­ti­na Ren­ner am Don­ners­tag erneut um Entschuldigung.

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